Die EU-Kommission verhängt eine Strafe von fast 800 Millionen Euro gegen den Meta-Konzern - wegen unfairer Praktiken auf der Plattform Marketplace. Dies und weitere Themen des Abends mit Gerhard Leitner.
Die neue Millionenstrafe gegen den Facebook-Mutterkonzern hat die Behörde in Brüssel am Nachmittag bekanntgegeben. Nach Meinung der Kommission behandelt Facebook mit der Handelsplattform Marketplace andere Anbieter von Online-Kleinanzeigen unfair - und verstößt damit gegen das Kartellrecht. Marketplace sei mit Metas persönlichem sozialen Netzwerk Facebook verknüpft - zum Nachteil der anderen Anbieter. Das Ermittlungsverfahren läuft seit 2021, aber Meta hatte trotz Aufforderung der EU-Kommission bisher nichts an seiner Geschäftspraktik geändert.
Meta: Keine Belege für Schädigungen
Meta kündigte an, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen. Der US-Konzern fügte hinzu, die EU habe keine Belege für eine Schädigung von Wettbewerbern oder Verbrauchern vorgelegt. Man wolle aber schnell und konstruktiv an einer Lösung arbeiten, die die kritisierten Punkte berücksichtige.
Biberach: Lehrer wegen Landfriedensbruchs verurteilt
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen vor einem geplanten politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach an der Riß ist im ersten Prozess ein Beteiligter zu 4.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Biberach sprach einen verbeamteten Lehrer wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte schuldig. Der Mann führt im Nebenerwerb eine Landwirtschaft seiner Familie und hatte sich den Bauernprotesten angeschlossen. Unter anderem beteiligte er sich an einer Straßenblockade. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Demos, Straßenblockaden, Misthaufen-Statement
Am Aschermittwoch 2024 war eine Protestaktion von Landwirten in der Stadt Biberach so eskaliert, dass die Grünen eine geplante Veranstaltung unter anderem mit den Spitzenpolitikern Winfried Kretschmann und Cem Özdemir aus Sicherheitsgründen absagen mussten. Bei den Protesten wurden mehrere Polizisten verletzt; die Beamten setzten Pfefferspray gegen die Demonstranten ein. Zuvor hatte es auch Straßenblockaden gegeben, ein Misthaufen landete vor der Stadthalle. Die Ausschreitungen hatten bundesweit großes Aufsehen erregt.