Viele Mitgliedsländer kontrollieren zeitweise wieder ihre Grenzen – die Themen des Abends mit Sophie Klein:
Bei dem Treffen in Luxemburg hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser dafür ausgesprochen, die neuen Regeln des gemeinsamen europäischen Asylsystems schneller als geplant umzusetzen. Die SPD-Politikerin will ihren Gesetz-Entwurf für die deutsche Umsetzung der EU-Asylreform in den nächsten Tagen vorlegen. Konkret will Faeser die beschleunigten Asylverfahren an den deutschen Außengrenzen zeitnah starten lassen. Davon betroffen sind Personen aus Staaten, deren Anerkennungsquote unter 20 Prozent liegt. In Luxemburg beraten die Minister auch darüber, wie die Abschiebepraxis verschärft werden kann.
Tarifverhandlungen für öffentliche Banken fortgesetzt
Begleitet von Warnstreiks haben die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber in Mainz ihre Tarifverhandlungen für die öffentlichen Banken in Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland fortgesetzt. In Rheinland-Pfalz waren unter anderem die Beschäftigten der LBBW Mainz und der ISB Rheinland-Pfalz aufgerufen, in den befristeten Ausstand zu gehen. Verdi fordert unter anderem 12,5 Prozent mehr Geld.