Steuerzahler sollen bei der Einkommensteuer rückwirkend von höheren Freibeträgen profitieren. Das hat das Kabinett beschlossen. Dies und weitere Themen des Abends mit Florian Zelt.
Das Vorhaben der Bundesregierung sieht eine mehrfache Anpassung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags vor. Die Steuerklassen drei und fünf für Ehepaare und eingetragene Lebenspartner werden demnach abgeschafft; dadurch sollen aber keine finanziellen Verluste entstehen. Auch die sogenannte Kalte Progression soll künftig vermieden werden. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen. Der Bund der Steuerzahler hat die Pläne des Bundeskabinetts begrüßt. Präsident Reiner Holznagel sagte im SWR, er hätte sich aber noch mehr gewünscht - nämlich eine Reform der Einkommensteuer mit starken Entlastungen.
Gruppenfehde im Großraum Stuttgart: Haftbefehle vollstreckt
Im Kampf gegen Bandengewalt war die Stuttgarter Polizei erfolgreich: Bei einer Razzia wurden Wohnungen und Arbeitsplätze von Verdächtigen in der Region durchsucht und sechs Haftbefehle vollstreckt – das hat die Polizei heute bekannt gegeben. Die Verdächtigen sollen unter anderem Rauschgift in ein Gefängnis geschmuggelt haben. Hintergrund der Polizeiaktion ist eine seit zwei Jahren anhaltende Fehde verfeindeter Gruppen mit teils blutigen Auseinandersetzungen. Den Gruppen sollen mehrere hundert meist junge Menschen angehören. Bei früheren Razzien wurden schon Dutzende Verdächtige verhaftet. Dabei hat die Polizei auch zahlreiche Waffen beschlagnahmt.
Verbrechen als Lifestyle?
Nach Einschätzung des Landeskriminalamts handelt es sich nicht um Familienclans oder um die klassische Bandenkriminalität. LKA-Präsident Andreas Stenger spricht vielmehr von einer Eskalation wechselseitiger Ehrverletzungen, territorialen Machtansprüchen und Verbrechen als Lifestyle. Auch der Rauschgifthandel passt nach Ansicht der Ermittler in dieses Bild.