Info-Date am Abend: Tiktok verliert vor EU-Gericht ++ BW beschließt neues Rettungsdienstgesetz

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Julia Kretschmer
Porträtfoto von Julia Kretschmer

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Der chinesische ByteDance-Konzern, der TikTok betreitbt, ist nun offiziell als sogenannter "Gatekeeper" oder "Torwächter" eingestuft. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat heute eine Klage von ByteDance gegen diese Einstufung abgewiesen. Das bedeutet, dass Tiktok und sein chinesischer Mutterkonzern künftig strengere Auflagen erfüllen und ihre Nutzer besser schützen müssen. Berufung gegen das Urteil ist allerdings noch möglich.

BW beschließt neues Rettungsdienstgesetz

Es ist eine Reaktion auf die Ergebnisse einer Studie zur Effizienz medizinischer Notfallrettung: Der Landtag von Baden-Württemberg hat ein neues Rettungsdienstgesetz beschlossen. Demnach müssen Rettungswagen künftig schneller am Ort eines Unfalls oder Notfalls eintreffen als bisher. Ersthelfer sollen künftig per App informiert werden. Das neue Gesetz sieht vor, dass Rettungskräfte künftig in 95 Prozent der Fälle innerhalb von zwölf Minuten am Unfallort sein sollen. Zuvor galt eine Zeitspanne von 10 bis 15 Minuten für Rettungswagen - aber selbst die 15-Minuten-Vorgabe wurde in den meisten Landkreisen gerissen.