Die Schere zwischen sehr reichen und armen Kommunen wächst. Das hat auch Auswirkung auf die Schulen und Bildungsmöglichkeiten von Kindern. Der Städte- und Gemeindebund fordert vom Bund überschuldeten Kommunen grundsätzlich zu helfen.
Der Investitionsstau an deutschen Schulen wird auf rund 50 Milliarden Euro beziffert. Allerdings ist die Situation nicht bundesweit einheitlich. Denn manche Städte in Deutschland können beispielsweise ihre Schulen sehr gut ausstatten, während andere überschuldet sind. Die finanzielle Ausstattung der Städte und Kommunen ist sehr unterschiedlich und der Abstand zwischen armen, reichen und sehr reichen Kommunen hat sich in den letzten Jahren noch vergrößert. Müssen sie künftig noch höhere Zinsen zahlen, geht die Schere zwischen armen und reichen Städten und Gemeinden noch weiter auseinander.
"Viele Schulen sind keine Kathedralen, sondern Baracken der Bildung"
"Die Bildungschancen eines Kindes dürfen nicht davon abhängen, ob es zufällig in einer reichen oder in einer armen Kommune groß wird", sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Er fordert deshalb mehr Geld, damit auch arme, überschuldete Kommunen in die Ausstattung ihrer Schulen investieren können.
Im Bereich Bildung sieht er grundsätzlich die Länder in der Pflicht auch für gemeinsame Bildungsstandards zu sorgen. "Aber gerade im Bildungsbereich tun sich die Länder mit Absprachen wahnsinnig schwer" sagt der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebunds, Landsberg. "Das erschwert es dem Bildungsstandort Deutschland."
Da der Bund den Kommunen nicht direkt Geld geben darf, muss es erst Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern geben. Um beispielsweise sogenannten Brennpunktschulen zu helfen. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will deutschlandweit 4000 besonders betroffenen Schulen zehn Jahre lang mit einer Milliarde pro Jahr unterstützen. Doch das Projekt ist immer noch nicht in trockenen Tüchern.
Kommunalvertreter Landsberg spricht von einer "schwierigen Förderbürokratie" die man vermutlich nicht beseitigen wird. Er will deshalb mehr Gestaltungsspielraum vor Ort in Städten und Gemeinden. "Wir wissen schon, wie eine anständige Schule auszusehen hat."
Kraftakt "Altschuldenregelung"
Bundeskanzler Scholz hat als Finanzminister eine Altschuldenregelung für überschuldete Kommunen vorgeschlagen. Dabei ging es um rund 50 Milliarden Euro, so Kommunalvertreter Landsberg. "Vor zwei Jahren war das Tor relativ weit offen." Denn damals hat der Bund noch Geld bekommen, wenn er Schulden machte. Eine solche Altschuldenregelung ist allerdings nicht am Bund, sondern an den Ländern gescheitert.
Hier bräuchte es einen neuen Anlauf, denn wenn die jetzigen Kreditverträge der überschuldeten Kommunen auslaufen, wird es angesichts gestiegener Zinsen noch deutlich teurer. Im Interview der Woche sagte Gerd Landsberg: "Am Ende brauchen wir eine Altschuldenregelung, denn die betroffenen Städte haben nicht anders gewirtschaftet als andere." Ursächlich seien viel mehr Strukturprobleme, Arbeitslosigkeit und Fragen der Migration. Bei der Entlastung gehe es auch um die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in ganz Deutschland. Und wenn die Schere immer weiter auseinandergeht, kommen wir von diesem Ziel im Grundgesetz immer weiter weg.
"Gefahr für die lokale Demokratie"
Wenn wegen der Schulden in den Gemeinden nichts mehr gestaltet werden kann, dann ist das eine "Gefahr für die lokale Demokratie". Und deshalb sollten Bund und Länder gegensteuern, so Gerd Landsberg. Eine "Spaltung in der Gesellschaft", "Rückhalt für extremistische Gruppen", das hat etwas mit dem Leben vor Ort zu tun. Da wollen die Menschen eine "anständige Schule", einen "anständigen Sportplatz", da wollen sie "gut und schön leben", sagt Gerd Landsberg. Und wenn Politik hier keine Antworten hat und "alles immer weiter vergammelt", dann hat das eine politische Auswirkung.