Erste Kabinettssitzung 2023: So wollen sich die Ampel-Parteien profilieren

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Autor/in
Andreas Herrler

Das Bundeskabinett trifft sich heute zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr. Unter anderem soll es darum gehen, wie Deutschlands Haushalte schneller mit intelligenten Strommessgeräten ausgestattet werden können. Außerdem will das Kabinett den Migrationsbericht beschließen. Abseits solcher Einzel-Themen lohnt aber auch der generelle Blick auf die Ampel-Regierung - vor allem, nachdem sich die einzelnen Parteien auf ihren Neujahrsklausuren positioniert haben. Die SPD will zum Beispiel umverteilen und mit dem Geld von Krisengewinnern Geringverdiener entlasten. Die Grünen sehen 2023 als Jahr des Klimaschutzes und die FDP will das Jahr zum "Gestaltungsjahr" machen. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler sieht die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, Ursula Münch, auch das größte Konfliktpotenzial in der Ampel-Koalition bei der FDP, die sich vor den vier anstehenden Landtagswahlen 2023 am stärksten profilieren müsse.

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Andreas Herrler