Der Bund will den Ländern jährlich 7.500 Euro pro Asylbewerber zahlen. Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund bezeichnet das im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich als wichtigen Schritt.
Bund und Länder haben in der Frage der Flüchtlingspolitik einen Kompromiss erzielt. Strittig war bis zuletzt die Frage der Finanzierung. Die Länder hatten 10.500 Euro jährlich pro Asylbewerber gefordert. Bei den Beratungen im Kanzleramt einigte man sich auf 7.500 Euro, die der Bund ab 2024 zahlen will.
Mehr Geld für Asylbewerber: "ein wichtiger Schritt"
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, äußerte sich erleichtert. "7.500 Euro sind eine beachtliche Summe", sagte er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich, besonders wenn man bedenke, dass der Bund ohne eine Finanzierungszusage in die Ministerpräsidentenkonferenz gegangen sei. Damit hätten Länder und Kommunen Planungssicherheit für 2024. "Insofern ist das ein wichtiger und richtiger Schritt."
Nächtliche Einigung nach Treffen in Berlin So wollen Bund und Länder die Flüchtlingszahlen reduzieren
Nach langen Verhandlungen haben sich Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten auf eine Reihe von Maßnahmen zur Finanzierung von Flüchtlingen und Reduzierung der Flüchtlingszahlen geeinigt.
Forderung nach digitalem Flüchtlingsausweis
Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete greift nach Meinung Landsbergs zu kurz. Sinnvoller sei ein digitaler Flüchtlingsausweis, "in dem die Identität, der Stand des Verfahrens und eine Bezahlfunktion etabliert werden kann."
Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive könnten die vollen Leistungen erhalten, bei denjenigen ohne Chance auf Asyl könne die Bezahlfunktion reduziert werden. "Der Ansatz ist richtig", ergänzte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Pull-Faktoren müssten verringert werden.