In Baden-Württemberg hat sich am Samstag ein Landesverband der neuen Partei WerteUnion gegründet. Das teilte deren stellvertretender Bundesvorsitzender Alexander Mitsch dem SWR mit. Bisher war die WerteUnion im Land lediglich als Verein aktiv. Ziel sei nun, bei der Landtagswahl in knapp zwei Jahren als Partei anzutreten.
Formale Gründung in Fellbach
In Fellbach bei Stuttgart kamen dazu nach Angaben Mitschs rund 50 der insgesamt 80 Mitglieder der WerteUnion Baden-Württemberg zusammen. Anfang des Jahres hatte sich die WerteUnion als Bundespartei gegründet. Deren Vorsitzender ist der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Dieser habe per Video ein Grußwort an den neuen Landesverband gerichtet, so Mitsch.
Anschließend sei der Landesverband gegründet und ein elfköpfiger Vorstand gewählt worden. Der neue Vorsitzende ist Achim Barth, ein ehemaliges CDU-Mitglied und langjähriges Mitglied der Mittelstands-Union. Daneben gibt es einen Stellvertreter, eine Stellvertreterin und mehrere Beisitzer.
Viele ehemalige CDU- und FDP-Mitglieder
Viele der 80 Mitglieder im Land seien ehemalige CDU- oder FDP-Mitglieder, sagte Mitsch. Er selbst war bis Anfang dieses Jahres Mitglied der CDU Baden-Württemberg. Inhaltlich versteht sich die WerteUnion nach eigenen Angaben als freiheitliche Partei, die für eine liberale Wirtschaftspolitik und weniger Einwanderung kämpft. Sie wolle weniger Einmischung des Staates und weniger Bürokratie. "Parallelgesellschaften durch Einwanderung", so Mitsch, wolle man verhindern. Die WerteUnion wolle Wählerinnen und Wähler erreichen, die weder CDU noch AfD wählen wollten.
Entstanden ist die Partei aus dem Verein "Freiheitlich-Konservativer Aufbruch", den Mitglieder von CDU und CSU 2017 in Schwetzingen (Rhein-Neckar-Kreis) gegründet hatten. Nach heftigen Diskussionen innerhalb der CDU sprach das CDU-Präsidium der WerteUnion im Januar 2023 eine "politische Missbilligung" aus. Rund ein Jahr später gründete die WerteUnion eine eigene Partei und wählte Maaßen zu ihrem Vorsitzenden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet ihn als Person im Bereich des Rechtsextremismus. Maaßen klagt dagegen.
Programm für Landtagswahl bis Anfang 2025
Spätestens Anfang nächsten Jahres will die WerteUnion auf einem Parteitag ein Programm für die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg aufstellen. Sie werde in allen Wahlkreisen antreten, sagte der stellvertrende Bundesvorsitzende Mitsch.
