Das hat es wohl noch nie gegeben: Eine Industrie- und Handelskammer (IHK) ruft zu einer Demonstration auf. Rund 500 Unternehmer und Mitarbeiter haben am Dienstagnachmittag in Ulm gegen die überbordende Bürokratie demonstriert.
Banner fordern die Abschaffung überholter Regelungen
Der Frust sitzt tief bei den Unternehmern, sichtbar wird das auf Bannern mit Aufschriften wie: "Digitalisierung nutzen" oder "Überholte Regelungen abschaffen". Gestartet war der Demonstrationszug in den Ulmer Sedelhöfen.
IHK-Präsident Jan Stefan Roell schlug vor, EU-Vorgaben nicht durch deutsche oder baden-württembergische Gesetze noch strenger zu machen, also das sogenannte "Gold Plating" abzuschaffen. Ein anderer Vorschlag wäre, sich an anderen Ländern zu orientieren, die Dinge gut machen, zum Beispiel bei Digitalisierung an den baltischen Staaten oder an den kanadischen Einwanderungsgesetzen.
Deutschland müsse nicht alles neu erfinden, so Roell. Den Kommunen schlug er vor, die herrschende Mentalität zu ändern - von einem "Nein, weil" zu einem "Ja, wenn". Der IHK-Präsident mahnte aber auch seine Kollegen, sich an die eigene Nase zu fassen und die eigene Verwaltung zu überprüfen.
Unter den Teilnehmerinnen war auch Silvia Kern aus Achstetten im Landkreis Biberach. "Bei dem, was ich alles allein machen muss, komme ich nicht zu der Arbeit, die ich eigentlich machen müsste", sagt Einzelunternehmerin und hofft, dass die Politik jetzt tätig wird. Friedrich Gastberger aus Ulm ist, wie er sagt, auf 180. "Früher war ich zu 95 Prozent im Laden bei meinen Kunden, heute bin ich zu 80 Prozent im Büro. Erst heute wieder von 8 bis 14 Uhr, das halte ich nicht mehr aus."
Früher war ich zu 95 Prozent im Laden bei meinen Kunden, heute bin ich zu 80 Prozent im Büro.
Die Route führte über die Olgastraße, die Abschlussveranstaltung fand auf dem Ulmer Münsterplatz statt. Dort schilderten sechs Unternehmerinnen und Unternehmer aus Industrie, Handel und Handwerk konkrete Beispiele für die Belastung durch Bürokratie und erläuterten mögliche Lösungsvorschläge - darunter auch einer der Vizepräsidenten der IHK Ulm, Friedrich Kolesch.
IHK-Demo gegen Bürokratie ein Novum
Laut IHK Ulm ist die Demonstration ein Novum - auch deutschlandweit: Noch nie seien Wirtschaftsvertreter in dieser Form auf die Straße gegangen. Normalerweise berate die IHK die Politik am Tisch. Doch alles Reden habe bisher nichts geholfen, deshalb wollte man Aufsehen erregen, auch in Stuttgart und Berlin, so mehrere Vertreter der IHK.
