In Ulm gibt es Kritik am geplanten Landesparteitag der AfD im Herbst. Die Partei hat die Donauhalle der Ulm Messe im Oktober und im November an jeweils einem Wochenende angemietet - offenbar ohne Widerstand der Stadt. Der sei aus rechtlichen Gründen kaum möglich, hieß es.
Laut einem Sprecher der AfD war die Ulmer Halle die mit den größten Kapazitäten zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Es hätte aber auch eine andere Zusage gegeben. An den Wochenenden Mitte Oktober und Mitte November werden bis zu 1.500 Mitglieder der Partei erwartet.
Stadt Ulm hat rechtlich keine Handhabe gegen Anmietung der AfD
Die Ulm Messe sei eine öffentliche Einrichtung, erklärt Ulms Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD). Daher bestehe von Seiten der Stadt Ulm die Pflicht zum Vertrag. Er sei darüber nicht glücklich, so der OB, aber zur Vermietung gezwungen. Man habe der Partei durch eine juristische Auseinandersetzung außerdem kein Forum bieten wollen. Die AfD hatte bereits juristische Schritte angekündigt, weil sie von der Stadt zunächst keine Termine bekommen habe, so Ansbacher.
Bündnis für Demokratie und Vielfalt plant Proteste
"Ich halte das für ein Desaster. Dass diese rechtsradikale Partei in der Stadt von Albert Einstein und der Geschwister Scholl so eine große Veranstaltung durchführen kann, halte ich für einen Skandal." Das sagt Peter Langer vom Bündnis für Demokratie und Vielfalt in Ulm. Das Bündnis hatte sich als Reaktion auf das Treffen rechter Gruppen in Potsdam gegründet, die über die Ausweisung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland diskutiert hatten.
Er wisse, dass es rechtlich kaum eine Möglichkeit gebe, den Landesparteitag der AfD in Ulm zu verhindern. Dem Oberbürgermeister von Ulm mache er deswegen keinen Vorwurf, so Langer. Er wisse, dass die Situation für die Stadt nicht leicht sei.
Die können da mit Sicherheit nicht in Ruhe ihre Versammlung machen, die AfDler.
Vom Bündnis aus werde es auf jeden Fall Proteste und Aktionen geben. Die würden nun vorbereitet. "Wir sind dazu verpflichtet, als Demokraten in dieser Stadt mit ihrer Vielfalt, mit ihren demokratischen Verhältnissen und mit den vielen Menschen mit Migrationshintergrund", sagte Peter Langer.
OB ruft ebenfalls zum Protest auf
Auch Ulms Oberbürgermeister Ansbacher ruft zum Protest auf. Es gehe jetzt darum, sich nicht auf die juristischen Themen zu konzentrieren, sondern um die Politik. Er plädiert dafür, dass die Stadtgesellschaft eine klare Botschaft gegen die Haltung der AfD aussendet.
