Die Sigmaringer Landrätin Stefanie Bürkle (CDU) spricht von einem Vertrauensbruch und Affront gegenüber den Kommunen. Seit Jahren würden sie die Digitalisierung im ländlichen Raum vorantreiben. Mit dem neuen Förderstopp für den Glasfaserausbau seien nun viele Bauprojekte überraschend unsicher.
Der Kreis Sigmaringen hat Sorge, dass bereits zugesagte Förderung eingefroren werden könnte, ebenso Folgeaufträge. Diese seien nötig, weil die Kosten so stark gestiegen seien. Würde all diese finanzielle Unterstützung wegfallen, könnte das gravierende Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben.
Kreise Tuttlingen, Freudenstadt, Reutlingen betroffen
Auch die Kreise Tuttlingen, Freudenstadt und Reutlingen sind in Sorgen wegen der Planungsunsicherheit von Bauprojekten, sagten sie auf SWR-Anfrage. Beim Kreis Freudenstadt geht es um rund 140 Millionen Euro Förderung, beim Kreis Reutlingen um rund 146 Millionen Euro. Auch Anträge, die vor dem Förderstopp gestellt wurden, könnten betroffen sein, so der Kreis Reutlingen. Laut Bundesministerium für Digitales und Verkehr besteht diese Möglichkeit.
Bund stellt Förderprogramm ein
Der Bund hatte vergangene Woche überraschend aufgehört, solche Projekte zu fördern, weil laut Bundesministerium für Digitales der Topf dazu aufgebraucht ist. Die Nachfrage sei so groß, dass die drei Milliarden schon vergeben seien. Am Dienstag kündigte das Berliner Ministerium an, die Förderung im kommenden Jahr wieder in Milliardenhöhe aufzunehmen - dabei aber die Zuschüsse noch stärker am tatsächlichen Bedarf in den Regionen ausrichten.
