Naturschutzverein klagt erfolgreich

Urteil: RP Tübingen muss Schadstoffwerte von Zementhersteller einfordern

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Anne Schmidt
Anne Schmidt ist Reporterin für Hörfunk, Online und Fernsehen beim SWR im Studio Tübingen.

Seit Jahren gibt es Ärger um das Zementwerk der Firma Holcim in Dotternhausen. Naturschützer haben jetzt vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen das Regierungspräsidium geklagt.

Der Verein für Naturschutz und Umwelt im Zollernalbkreis möchte wissen, welche Abgase der Zementhersteller Holcim in Dotternhausen (Zollernalbkreis) ausstößt. Die Naturschützer haben vor dem Sigmaringer Verwaltungsgericht gegen das Regierungspräsidium Tübingen geklagt. Sie bekamen am Dienstag Recht. Das Regierungspräsidium Tübingen muss die Emissionswerte bei Holcim abfragen und veröffentlichen, so die Auffassung des Gerichts. Nur so könne man kontrollieren, welche Schadstoffe abgegeben werden und ob die Luftfilter dafür ausreichen.

Regierungspräsidium Tübingen hat Werte nicht eingefordert

Das Tübinger Regierungspräsidium habe sich gewehrt, die Werte anzufordern, so Norbert Majer, Vorsitzender des Vereins für Natur und Umwelt im Zollernalbkreis (NUZ). Die Landesbehörde habe Holcim erlaubt, Müll wie Glas und alte Autoreifen zu verbrennen. Dafür würden allerdings die passenden Filter fehlen, so die Umweltschützer.

Holcim Prozess Verwaltungsgericht Sigmaringen
Die Kläger von links: Rechtsanwalt Daniel Krummacher, Norbert Majer, Vorstand des NUZ e.V. und Siegfried Rall

Ungewöhnliche Protestaktion

Ende 2022 hatten Demonstranten von verschiedenen Umweltinitiativen mit einer Petition den Tübinger Regierungspräsidenten Klaus Tappeser (CDU) aufgefordert, sich mehr für die Gesundheit der Menschen in der Region und weniger für die wirtschaftliche Belange von Holcim einzusetzen. Sie überreichten ihm damals einen Adventskalender. Darin 24 Gründe, warum ihrer Meinung nach ein Nachrüsten mit neuen Filtern im Zementwerk bei Dotternhausen nötig sei.

Plakate von Holcim-Gegnern vor der Stadthalle Sigmaringen
Plakate von Zementwerk-Gegnern vor der Sigmaringer Stadthalle

Streit schwelt schon länger

Der Konflikt zwischen dem Holcim Konzern und dem Naturschutzverein im Zollernalbkreis schwelt bereits seit einigen Jahren. 2022 hatte ein Anwohner wegen möglicher gesundheitlicher Auswirkungen durch die Abgase des Zementwerks gegen Holcim geklagt. Die Klage wurde jedoch abgewiesen.

Tübingen

Adventskalender für den Tübinger Regierungspräsidenten Protestaktion gegen Zement-Hersteller Holcim

Vertreter von Umweltinitiativen haben dem Tübinger Regierungspräsidenten 24 Gründe genannt, warum Holcim in Dotternhausen (Zollernalbkreis) ihrer Meinung nach nachrüsten müsse.

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