Was passiert gerade politisch in Deutschland und wo führt das hin?
Da gehen je nach Größe einer Stadt hunderte oder gar hunderttausende auf die Straße, um gegen rechts und für die Demokratie zu demonstrieren. Und da ist eine Partei mit Namen Alternative für Deutschland, kurz AfD, die immer mehr Zuspruch erhält, die aber in Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft ist.
In diesem Spannungsfeld geht Baden-Württemberg der Kommunalwahl entgegen. Im Moment sind alle Parteien dabei, Kandidaten für ihre Listen zu finden. Auch die AfD. Wie läuft das ab und wie ticken die Menschen, die sich überlegen, für die AfD ins Rennen zu gehen? Ulrike Mix hat einen Workshop der Partei in Nagold im Kreis Calw besucht.
Sie sind nicht allein: Die Ankündigung, dass die AfD im „Adler“ in Nagold eine Veranstaltung abhalten will, auf der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl gesucht werden, hat 10 Menschen vor den Gasthof gebracht. Sie halten Protestschilder hoch mit Aufschriften wie:
„AfD-Höcke ist ein Faschist.“ Und der Frage: „Wollen Sie eine solche Partei wirklich unterstützen?“
Auf der anderen Seite: Die stellvertretende Sprecherin des AfD-Kreisverbands Calw-Freudenstadt, Angelika Reuter.
OT Debatte vor Adler Höcke 0:22
„Sagen Sie doch mal was, wie sie sich zu den Zitaten von Höcke stellen. Ich kann mit Höcke heute nicht reden, aber er ist Vorsitzender in Thüringen. Der gehört zu ihrer Partei!“
„Da müssen sie fragen. Da müssen sie die Frage hinrichten. Wir sind nicht von Thüringen, wir sind von Baden-Württemberg!“
Im Adler platzt das Nebenzimmer aus allen Nähten. Rund 50 Menschen sitzen dicht gedrängt im Raum. Günther Schöttle, der Vorsitzende der AfD im Kreisverband Calw-Freudenstadt erzählt, welche Aufgaben ein Gemeinde- oder Kreisrat hat.
Ein großes inhaltliches Thema: Windräder und Solaranlagen auf dem Acker.
OT Schöttle Speicherproblematik 0:15
„Ich bin nicht gegen Windräder und ich bin auch nicht gegen solartechnische Anlagen, aber solange wir die Speicherproblematik nicht gelöst haben, ist jedes Windrad, das nicht den Strom dann liefern kann, wenn er benötigt wird, eins zu viel.“
Kein Wort über Asylbewerber oder ukrainische Flüchtlinge. Wohl aber über die aktuellen Demos gegen rechts.
Die Bevölkerung werde in einem Maße aufgehetzt, dass es undemokratisch sei, meint Schöttle und erntet Applaus.
OT Applaus
Auf Nachfrage meint ein AfD-Mitglied.
OT Brett zu Demos 0:27
„Wollen wir mal gucken, wie viele Leute davon bezahlt sind – von NGOs. Aber angenommen es sind alle nicht bezahlt: Durch Demonstrationen wird die Politik nicht besser. Wir sind jetzt Schlusslicht in Europa und wir haben die größten Probleme. Wir hatten innerhalb von acht Jahren dreieinhalb Millionen Zuwanderer gehabt und haben dafür keine Wohnungen.“
Warum haben sich die Menschen im Raum für diese Partei entschieden?
OT warum AfD? 0:15
„Weil die AfD die Partei ist, wo die Wahrheit sagt.“
„Sie sehen ja jetzt die ganzen Kosten Energiekosten alles – das ist der anderen Regierung, der Ampelregierung, sowas von scheißegal. Alles, was sie versprochen haben, haben sie nicht gehalten.“
Dass Teile der AfD als rechtsextremistisch eingestuft sind, wird abgetan. Höcke werde dämonisiert, heißt es.
AfD-Kreischef Schöttle weiß: Nach der Kommunalwahl im Sommer wird seine Partei in Baden-Württemberg keine tragende Rolle spielen. Sein Ziel für Calw: Die Sitze im Kreistag verdoppeln – von 5 auf 10.
Er habe nach dem Workshop in Nagold vier Anfragen von Menschen bekommen, die möglicherweise für die AfD kandidieren wollen.