Am Landgericht Stuttgart hat am Dienstagmittag der Prozess begonnen. Das Land Baden-Württemberg fordert einen Schadensersatz. Es geht dabei um die Kosten des Baden-Württemberg-Pavillons bei der Expo in Dubai 2020. Das Landgericht Stuttgart sieht allerdings nach dem ersten Prozesstag wenig Aussicht auf Erfolg.
Das Land Baden-Württemberg fordert unter anderem von der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH (FWTM) eine Erstattung der Kosten. Das rund 15 Millionen Euro teure Gebäude für die Weltausstellung Expo war von drei Partnern verantwortet worden: der baden-württembergischen Ingenieurkammer, Fraunhofer und der FWTM.
BW-Pavillon sollte durch Sponsoren finanziert werden
Ursprünglich wollten die Projektpartner den BW-Pavillon hauptsächlich aus Sponsorengeldern finanzieren, weshalb er als Projekt "aus der Wirtschaft für die Wirtschaft" beworben wurde. Das Land Baden-Württemberg sollte das Vorhaben zunächst nur politisch begleiten und lediglich 2,8 Millionen Euro für die Ausstellung beisteuern. Doch die angekündigten Sponsoren blieben aus. Letzten Endes stimmte der Landtag zu, auch den Großteil der Kosten von geschätzten 17,5 Millionen Euro für den Pavillon-Bau zu übernehmen. Einen Teil dieser Summe fordert das Land nun mit der Klage von den Projektpartnern zurück.
Das Gericht sieht wenig Aussicht auf Erfolg
Allerdings hat das Gericht Zweifel an den Erfolgsaussichten der Klage geäußert. Die Kammer sei zu der vorläufigen Rechtsauffassung gelangt, dass die Klage des Landes wenig Aussicht auf Erfolg habe, sagte eine Sprecherin des Stuttgarter Landgerichts. Das Land hat nun drei Wochen Zeit, um weitere Schriftsätze nachzureichen. Am 17. September soll die Entscheidung verkündet werden.
Bei der Klage des Wirtschaftsministeriums geht es um Millionen
Im Herbst 2020 hatte sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit den Vorgängen um den Expo-Pavillon beschäftigt. Das Wirtschaftsministerium meldete daraufhin bei den beteiligten Projektpartnern seine Ansprüche auf Kostenerstattung an. Da sich die Parteien und deren Anwälte bislang nicht einig wurden, verklagte das Wirtschaftsministerium die drei Partner - allesamt öffentliche Einrichtungen.
Land fordert Erstattung der Kosten
Nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums sind die FWTM und die beiden anderen Projektpartner verpflichtet, dem Land sämtliche Kosten zu ersetzen, die bei der Umsetzung des Expo-Pavillons entstanden sind und noch entstehen werden. Eine konkrete Summe wurde bisher nicht genannt. Der nun begonnene Prozess geht laut einem Gerichtssprecher nur der Frage nach, ob die früheren Projektpartner haften müssen. Wie viel sie möglicherweise zahlen müssen, wäre Gegenstand eines anderen Verfahrens.
FWTM und Stadt Freiburg halten sich bedeckt
Die Freiburger Seite der Angeklagten hält sich bisher mit offiziellen Statements zurück: Weder die Stadt um Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) noch die FWTM selbst und ihr Anwalt wollten sich zu Beginn des Prozesses äußern.
Weltausstellung in wechselnden Städten
Die Expo ist eine internationale Ausstellung in wechselnden Großstädten. Die Ausstellungen dauern bis zu sechs Monate und zeichnen sich oft durch eine Architektur aus, die versucht, das Charakteristische des jeweiligen Landes auszudrücken.
