In vier Monaten soll unter anderem auf dem Freiburger Rathausplatz der 50. Weihnachtsmarkt stattfinden. Doch genau dort kampieren, mit einer kurzen Unterbrechung, schon seit mehr als einem Jahr Freiburger Klimaaktivisten in Zelten. Die Stadt wolle aber Planungssicherheit haben für Veranstaltungen wie eben den Freiburger Weihnachtsmarkt.
Am Montag hat die Stadtverwaltung deshalb eine Stellungnahme von den Freiburger Klimaaktivisten eingefordert. Das hat Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) in einem SWR-Interview bestätigt. Die sogenannte Anhörung, wie es rechtlich heißt, sei verschickt worden und wurde zeitlich bis zum 27. Juli befristet. Die Stadtspitze will bis zu diesem Datum wissen, wie und ob die Protestierenden bereit sind, den Rathausplatz samt Zelten zu verlassen.
Der Radiobeitrag zum Nachhören:
Klimacamp Freiburg: Zeichen stehen auf Konfrontation
Auf SWR-Nachfrage hat ein Vertreter des Klimaprotestcamps bestätigt, dass man die Aufforderung zu einer Stellungnahme von der Stadt Freiburg erhalten habe. Man sei nicht sonderlich glücklich mit der Entwicklung, hieß es. Gleichzeitig ließ der Sprecher der Aktivisten durchblicken, dass man mit einer juristischen Auseinandersetzung rechne. Ob die Protestierenden die von der Stadt Freiburg eingeforderte Stellungnahme abgeben werden, ließen sie offen.
Erst Räumungsverfügung dann Eilverfahren?
Für Johannes Gröger von den Freien Wählern im Freiburger Gemeinderat ist klar, dass der Zwist bis vor Gericht gehen wird. In einem SWR-Interview sagte Gröger, er rechne damit, dass die Aktivisten die Fristsetzung der Stellungnahme verstreichen lassen. Danach werde die Stadt eine Räumungsverfügung erlassen. Gegen diese werden, aus Grögers Sicht, die Anwälte der Aktivisten Widerspruch einlegen. So landet die gesamte Diskussion über einen zeltfreien Freiburger Rathausplatz vor Gericht. In einem Eilverfahren wird dann wohl entschieden werden. Gröger ist davon überzeugt, dass die Räumungsverfügung der Stadt Freiburg Bestand haben werde. So könne am Ende doch der 50. Weihnachtsmarkt auf dem Rathausplatz über die Bühne gehen. Im Freiburger Rathaus hofft man, dass es doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung kommt - ohne Gerichtsentscheid.
Grüne Fraktionsspitze will sich einschalten
Nach SWR-Informationen wollen einige Gemeinderäte jetzt verstärkt das Gespräch mit den Klimacampern suchen, um die Wogen zu glätten und möglicherweise eine juristische Auseinandersetzung zu verhindern. Die Fraktionsspitz von Bündnis 90/Die Grünen, denen die Klimaaktivisten nahe sind, ist alarmiert: Es könne ein juristischer Showdown zwischen Stadt und Klimacampern drohen. Die neue Fraktionsvorsitzende Sophie Schwer fürchtet sogar, dass so mehr Porzellan zerschlagen wird als überhaupt nötig. Dem SWR sagte Schwer, dass noch etwas Zeit sei, um den den Konflikt doch noch zu lösen.
Carolin Jenkner, Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, bedauert, dass der Zwist bislang nicht so gelöst werden konnte, wie vergangenes Jahr - ohne juristischen Schlagabtausch. Damals waren die Klimaaktivisten mit ihren Zelten temporär vom Rathausplatz in der Freiburg Innenstadt in den Stadtgarten umgezogen. Angebote habe es in diesem Jahr an die Protestierenden gegeben, beispielsweise zwischenzeitlich auf den Platz der alten Synagoge umzuziehen, so Jenkner. Diese wurden allerdings nicht wahrgenommen.
