Grenzkontrollen gefordert

Eine Szene, wie man sie fast täglich am Badischen Bahnhof beobachten kann. Zwei junge Geflüchtete werden den Bahnsteig entlanggeführt, flankiert von jeweils zwei Bundespolizistinnen oder -Polizisten, weitere Beamte gehen davor und dahinter. Die beiden, die sich am liebsten in ihren Kapuzenpulli vergraben möchten, werden zur erkennungsdienstlichen Behandlung gebracht – bürokratendeutsch für Fingerabdrücke nehmen, Ausweise checken und wahrscheinlich ein Asylverfahren einleiten.
„mein Eindruck heute, dass die Kollegen und Kolleginnen das im Griff haben, aber man sieht mit einem relativ hohen Aufwand, wir haben hier Kollegen aus Bayreuth gesehen, aus dem Bereich Freiburg und aus anderen Orten. Mit einem großen Aufwand wird das hier betrieben und zwar auf der Schweizer Seite, … „
sagt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden Württemberg, Ralf Kusterer. Im vergangenen Jahr lag die Zahl illegaler Grenzübertritte bei 11.000. Doch Kusterer rechnet mit mehr:
„wir gehen von 35.000 bis 40.000 Illegalen aus und wir haben derzeit keinerlei Maßnahmen, um das richtig zu begrenzen.“
Denn, egal wie Flüchtende nach Deutschland einreisen wollen, ob zu Fuß, mit der Tram, dem Zug oder der S-Bahn – sie in die Schweiz zurückschicken ist den Beamten nicht erlaubt. Die Kontrollen auf schweizer Gebiet schrecken höchstens ab – das sei zwar auch wichtig, aber nicht die Lösung so der Polizeigewerkschafter:
„Momentan darf die Grenzpolizei niemanden zurückweisen. Das darf sie nur da, wo eine Grenzkontrolle stattfindet. Das heißt, wir müssen der Bundespolizei die Befugnis geben, dass wenn die jemanden aufgreifen den auch wieder zurückführen können.“
Und das dürfen sie im Moment eben gerade nicht. Doch Grenzkontrollen, die dies ermöglichen würden, sind Sache des Bundes – genauer gesagt des Bundesinnenministeriums, mit Nancy Faeser von der SPD an der Spitze. Als CDU Politiker und damit im Bund in der Opposition wird der CDU Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Manuel Hagel, etwas deutlicher:
„Als CDU, die wir die Interessen von Baden-Württemberg vertreten, der das Land am Herzen liegt, wir stoßen in Berlin komplett auf taube Ohren. Da geht es uns nicht anders, als unseren Landkreisen, als unseren Kommunen, das geht es uns nicht anders, wie unseren Polizeigewerkschaften – das ist sehr bedauerlich wie Frau Faeser hier die Probleme an der deutsch-schweizer Grenze offenbar nicht interessiert und sie alles ignoriert.“
Heiko Teggatz ist Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft – er schüttelt angesichts der Lage und nach dem Eindruck vor Ort im Basler Bahnhof nur noch den Kopf:
„Die Schweizer Grenze war eigentlich immer eine Normallage, aus Sicht der Bundespolizei. Die hatte dann ihre Peaks erlebt, was bei uns dann auch hat die Alarmglocken schlagen lassen und ich eigentlich auch von meiner Ministerin erwarte, dass jetzt gehandelt wird – und zwar seitens des Bundes – da kann nur der Bund handeln. Leider vermisse ich das. Ich habe ihr an Ostern schon Realitätsverlust vorgeworfen, ich mache das auch gerne wieder. Da muss man sich schon fragen, ob da wirklich konsequent durchgegriffen wird oder ob das nicht nur alles Floskeln sind, bundespolitisch.“