Die neue Flüchtlingsunterkunft für insgesamt 150 Menschen kann in Lörrach gebaut werden. Sie war in der Bevölkerung umstritten. Der neue Gemeinderat hat grünes Licht gegeben.
Klare Mehrheit im Gemeinderat für die Unterkunft
Die Mehrheit des Gemeinderats, der am Dienstagabend zum ersten Mal nach den Kommunalwahlen im Juni in Neubesetzung zusammenkam, stimmte mehrheitlich für eine Verpachtung des Geländes an den Landkreis. Der Kreis will dort vom Sommer kommenden Jahres an die Unterkunft fünf Jahre lang betreiben.
24 Gemeinderäte stimmten für die Verpachtung des Stettener Geländes an den Landkreis, 6 waren dagegen, 1 Freier Wähler enthielt sich der Stimme. Gegen das Vorhaben stimmten die Mitglieder von AfD und "Bürger von Lörrach", die erstmals im Lörracher Gemeinderat vertreten sind.
Unverständnis seitens einiger Bürgerinnen und Bürger
Im Vorfeld der Abstimmung kamen am Dienstagabend in der Sitzung einzelne Bürger zu Wort. Viele drückten ihre Befürchtungen und Sorgen aus, ein Redner fragte, warum man eine solche Unterkunft bei den "rich und educated" - also bei den Reichen und Gebildeten bauen würde. Er könne das nicht verstehen. Der Stadtverwaltung wurde Intransparenz und schlechte Kommunikation vorgeworfen, eine Rednerin bemängelte, dass Anwohner zu wenig eingebunden gewesen seien.
Stadt widerspricht Vorwurf der Intransparenz
Die Stadtverwaltung hatte im Vorfeld zu Informationsabenden eingeladen. Bereits hier wurde der Bau der Unterkunft in Stetten teils sehr emotional diskutiert. Lörrachs Oberbürgermeister Jörg Lutz wehrte sich gegen den Vorwurf der Intransparenz. Andere Grundstücke seien geprüft und nichtöffentlich besprochen worden. Nichtöffentlich vor allem deshalb, weil es um Besitz einzelner Bürger gehe und Finanzen besprochen worden seien.
Einzelne Bürger verteidigen Gemeinschaftsunterkunft
In der Gemeinderatssitzung gab es seitens der Bürger aber auch Fürsprecher der Gemeinschaftsunterkunft. Ein Mann erinnerte an die Situation der Flüchtenden, die oftmals aus Kriegsgebieten zu uns kämen. Mitglieder des Lörracher Demokratiebündnisses "5 vor 12" kamen zu Wort. Deren Sprecher Bernd Höchst sagte: "Wir wollen Brücken bauen und nicht Mauern hochziehen."
Dem Bau steht nichts mehr im Weg
Mit dem Beschluss, das Gelände an den Landkreis zu verpachten, kann nun mit dem Bau begonnen werden, ein Anwohnerbeirat soll einberufen werden, der das Projekt begleiten soll. Die Unterkunft wird in unmittelbarer Nähe zur Schweizer Grenze gebaut, ein Bolzplatz wird extra verlegt.
Der Bau der Gemeinschaftsunterkunft wird notwendig weil bereits bestehende Unterkünfte im Kreis aufgegeben oder zurückgebaut werden müssen.
