Am 9. Juni 2024 stehen in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen an. 19.000 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gibt es derzeit. Ihre Plätze müssen erneut oder neu besetzt werden. Bis Mitte März müssen die Kandidierenden nominiert und die Wahllisten eingereicht sein. Normalerweise macht das jede Partei und Wählervereinigung für sich. Doch in kleineren Kommunen tauchen verstärkt sogenannte Einheitslisten auf. Was hat es damit auf sich?
Todtmooser Gemeinderat setzt auf Kooperation statt Konkurrenz
Ein Beispiel dafür ist Todtmoos (Kreis Waldshut). Weil die Zusammenarbeit der beiden im Gemeinderat vertretenen Fraktionen von Freien Wählern und CDU dort in den letzten Jahren gut ist, wird nun erstmals auch gemeinsam nach Kandidaten gesucht. Entstehen soll eine einheitliche, parteiübergreifende und gemeinsame Wahlliste, die "Bürgerliste Todtmoos". 20 Namen können dort stehen. Welche? Das wird in einer offenen Versammlung am 27. Februar von allen Anwesenden gemeinsam entschieden. Noch sind auf der neuen Bürgerliste viele Plätze frei.
Was die Sache einfacher macht, ist, dass man sich nicht mehr gegenseitig die Leute wegnimmt, sondern dass man jetzt zusammen sucht.
Einheitslisten im Trend
Christina Ernst hat sich in diesem Jahr entschieden, erstmals für den Gemeinderat in ihrem Heimatort zu kandidieren. Sie ist Mitglied bei der CDU und hätte sich auch für die Liste ihrer Partei beworben. Doch da ist sie eher die Ausnahme als die Regel. Viele Menschen möchten lieber nicht für eine Partei oder einer Wählervereinigung auf einer Liste kandidieren, weil sie fürchten, in eine Schublade gesteckt zu werden.
Ich engagiere mich schon viel im Ort und es ist einfach ein Ansporn, dass man sich so auch mehr einbringt, und in anderen Bereichen.
Diese Erfahrung machen sie nicht nur in Todtmoos, sondern auch in anderen Gemeinden. Bei den Kommunalwahlen gibt es deshalb immer öfters nur noch eine einzige Liste. 2014 war das in 74 Kommunen der Fall, 2019 stieg die Zahl auf 120. Experten wie der Kommunalrechtler Jürgen Fleckenstein rechnen damit, dass es 2024 nochmal deutlich mehr sein werden.
Wahlsystem wandelt sich
Wenn in einer Gemeinde nur noch eine statt mehrere Wahllisten eingereicht werden, ändert sich dadurch auch das Wahlsystem. Die Kommunalwahl in Baden Württemberg ist in der Regel eine Wahl nach dem Verhältniswahlrecht. Neben der Stimme, die ein Bewerber bekommt, zählt in diesem Fall auch der Anteil der Stimmen, die auf die Liste einer Partei oder Wählervereinigung entfallen. Wenn nur eine Liste eingereicht wird, wechselt das Wahlsystem zum Mehrheitswahlrecht.
Eine Gefahr für die Demokratie?
Der Vorteil: Die Wahl ist einfacher und transparent. Das kann zu einer höheren Wahlbeteiligung führen. Ein Nachteil ist, dass nicht immer klar ist, wofür die Bewerberinnen und Bewerber stehen, weil sie keiner politischen Richtung mehr zuzuordnen sind.
Je einfacher das Wahlsystem ist, desto eher sind die Menschen bereit, wählen zu gehen.
Eine Gefahr für die Demokratie sind solche Einheitslisten aus Sicht von Jürgen Fleckenstein, Professor für Kommunalrecht an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl, nicht. Allerdings würden sich solche Listen nur für kleine Gemeinden eignen, wo sich Wähler und Gemeinderat ohnehin meist kennen. In größeren Kommunen funktioniere das nicht. Dort sei es aufgrund der großen Anzahl von Einwohnern pro Gemeinderat wichtig, Interessen zu bündeln, meint Fleckenstein. Bei den vergangenen Kommunalwahlen 2019 gab es die Mehrheitswahl nur in Kommunen mit weniger als 3.000 Einwohnern. Mittlerweile wurde die Grenze hochgesetzt. In diesem Jahr gibt es die Mehrheitswahl in Kommunen mit weniger als 5.000 Einwohnern.
SWR Aktuell Wahl-Special Kommunalwahl 2024
In unserem Online-Special finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 in Baden-Württemberg.
