Von einem Tag großer Freude sprach die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag bei ihrem Besuch in Bern. Der Anlass für diese Freude: Nach zehn Jahren teils zähen Verhandlungen haben sich die EU und die Schweiz auf neue Regelungen in ihren gemeinsamen Beziehungen verständigt. Das ist auch für das südliche Baden-Württemberg von Bedeutung. Ob das Abkommen in Kraft tritt, bleibt allerdings unklar.
Bei der Vorstellung der Verhandlungsergebnisse sparten die beiden Verhandlerinnen nicht an Superlativen. Von der Leyen nannte die Vereinbarung "historisch", die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd sprach von einem "Meilenstein" für die gemeinsamen Beziehungen.
Mit den Verhandlungsergebnissen soll die Zusammenarbeit von EU und der Schweiz vertieft werden. Konkret geht es darum, mehr als 120 Einzelvereinbarungen, die teils wegen Gesetzesänderungen in der EU überholt sind, mit einem einzigen Dokument zu ersetzen.
Studiengebühren und Freizügigkeit
Von der Leyen betonte, das Abkommen stelle "gleiche Wettbewerbsbedingungen her, unabhängig davon, ob Marktteilnehmer aus der Europäischen Union oder in der Schweiz ansässig sind". Für die EU war die Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle EU-Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz ein wichtiges Anliegen.
Umgekehrt gilt diese auch für die Schweizer in der Europäischen Union. Zudem sollen deutsche Studierende an den meisten öffentlichen Schweizer Universitäten keine höheren Gebühren zahlen. Für die Schweiz ging es bei den Verhandlungen vor allem um den freien Zugang zum Europäischen Wirtschaftsmarkt.
Tritt die Vereinbarung in Kraft, hätte die Schweiz außerdem Zugriff auf Fördergelder für die Forschung aus EU-Töpfen. Im Gegenzug zahlt sie in den EU-Fonds für wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt ein.
Südbadens Wirtschaft erleichtert
"Die Wirtschaft atmet auf", so kommentierte die Hauptgeschäftsführerin der IHK Hochrhein-Bodensee Katrin Klodt-Bußmann das Ende der jahrelangen Unsicherheit. Sie spricht von einem Meilenstein für die Wirtschaftsregion im Süden von Baden-Württemberg und für ganz Baden-Württemberg. Denn: Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Südwesten hierzulande und der Schweiz seien sehr intensiv. "Wir haben einen hohen Exportanteil und hängen sehr stark von der Zusammenarbeit mit der Schweiz ab", sagte Klodt-Bußmann.
Diese neuen Vereinbarungen sichern, dass die Wirtschaft weiterhin grenzüberschreitend in der Weise arbeiten kann, wie sie es bisher getan hat.
Bereits zuvor hatte Lörrachs parteiloser Oberbürgermeister Jörg Lutz unterstrichen, wie wichtig der ungehinderte Marktzugang für beide Seiten ist - für Schweizer Unternehmen im EU-Binnenmarkt und etwa für deutsche Handwerksbetriebe in der Schweiz.
In der Schweiz droht Widerstand
Die Vereinbarung zwischen der EU und der Schweiz ist noch nicht rechtskräftig. Sie muss von beiden erst noch unterzeichnet werden. In der Schweiz ist hierzu noch eine Volksbefragung nötig. 2027 sollen die Schweizerinnen und Schweizer in einer Volksabstimmung über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU entscheiden. Es hat sich bereits Widerstand angekündigt.
Kritiker fürchten, dass der Einfluss der EU in der Schweiz zu groß wird. Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) spricht sich gegen die Vereinbarung aus, genauso wie Schweizer Gewerkschaften. Sie befürchten niedrigere Löhne durch die Vereinbarung. Zuletzt drängte aber vor allem die Wirtschaft auf eine engere Kooperation. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz.
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