"Demokratie nicht von wenigen kaputt machen lassen"

Steinmeier warnt in Donaueschingen vor Populismus und Extremismus

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Jasmin Bergmann

Bundespräsident Steinmeier hat am Freitagabend beim "Donaueschinger Regionalgespräch" teilgenomen. Er warnte: Die Gefahr bestehe, dass die Demokratie von innen heraus angegriffen werde.

"Lassen wir uns die Demokratie nicht von wenigen kaputt machen", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitagabend bei einem Bürgertreffen in Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis). Und warnte vor Populismus und Extremismus. Selten sei die Gefahr größer gewesen, dass die Demokratie von innen heraus angegriffen werde, sagte Steinmeier vor rund 850 Gästen.

SWR-Reporter Hardy Faißt war bei dem Regionalgespräch in Donaueschingen dabei:

Es brauche junge, engagierte Menschen

"Populisten öffnen ein Ventil für die Wut und die Angst, sie bieten aber keine Lösungen an", sagte Steinmeier bei der Vortragsreihe "Donaueschinger Regionalgespräch". Es gebe zwar Grund für Unzufriedenheit, doch wir sollten nicht darin verharren.

Nötig sei eine "starke Mitte, die sich zu Wort meldet", sagte Steinmeier weiter. Junge Menschen würden gebraucht, um in Kommunen Verantwortung zu übernehmen. Zahlreiche Organisationen, Vereine und Initiativen klagten über Nachwuchsmangel. Die Millionen Menschen, die sich dort engagieren, seien das Rückgrat unserer Demokratie. "Dieses stabile Rückgrat brauchen wir dringender denn je, deshalb habe ich ja sogar die Idee einer sozialen Pflichtzeit in die Diskussion gebracht", so der Bundespräsident.

Steinmeier hatte die Idee im vergangenen Jahr vorgetragen. Er findet, die Dauer der sozialen Pflichtzeit soll zwischen sechs Monaten und einem Jahr liegen. Außerdem sollte sie in unterschiedlichen Phasen des Lebens absolviert werden können.

Bundespräsident Steinmeier war am Freitagabend bei dem "Donaueschinger Regionalgespräch".
Vor der Halle in Donaueschingen hatten sich einige Demonstrantinnen und Demonstranten versammelt. Sie protestierten gegen die damaligen Corona-Maßnahmen.

Das "Donaueschinger Regionalgespräch"

Seit 1974 gibt es das "Donaueschinger Regionalgespräch". Die Veranstaltungsreihe findet in unregelmäßigen Abständen statt. Ins Leben gerufen wurde sie vom früheren Oberbürgermeister der Kreisstadt, Bernhard Everke. Der aktuelle Oberbürgermeister, Erik Pauly, freute sich über "den hohen Besuch" - es sei eine Ehre für die Stadt. "Zumal der Bundespräsident schon zum zweiten Mal zugesagt hatte", sagte Pauly. Eigentlich sollte das Regionalgespräch im Juni 2022 stattfinden. Das musste aber aufgrund von Corona abgesagt werden.

Erik Pauly, Oberbürgermeister von Donaueschingen, zum Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:

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