In der Schweiz sind inzwischen auch deutsche Bundespolizisten unterwegs in Zügen in Richtung deutscher Grenze. Sie suchen nach Menschen, die illegal nach Deutschland einreisen wollen. Die Kontrollen der deutschen Bundespolizei auf Schweizer Hoheitsgebiet sind durch einen Vertrag geregelt, der die Einsätze zwischen dem Basler Bahnhof SBB und dem Badischem Bahnhof erlaubt. Auch in der Tram zwischen Basel und Weil am Rhein kontrollieren deutsche Bundespolizisten.
Enormer Migrationsdruck
"Im ersten Halbjahr hatten wir noch 300 pro Monat, im Oktober schon 2.390 Personen, die unerlaubt eingereist sind."
Überprüft werden die Geflüchteten in einem abgetrennten Bereich des Bahnhofs. Bei einem Mann bestätigt sich der Verdacht. Er war zuvor schon in Italien und Österreich erfasst worden. "Er reist jetzt von Land zu Land ohne Dokumente, und er bekommt auch bei uns die Zurückweisung und dementsprechend eine Einreiseverweigerung für Deutschland. Dann hat er drei Einreiseverweigerungen und wird wahrscheinlich weiterziehen", so der Polizeisprecher.
Grenzüberschreitende Schwerpunktfahndung auch gegen Schlepper
Auf eine Verschärfung der Kontrollen haben sich die Innenministerinnen beider Länder in Berlin verständigt.
Karin Keller-Sutter, Mitglied des Bundesrates der Schweiz ist zufrieden, denn "wir haben konkret vereinbart, dass auf Zügen in Richtung deutsche Grenze gemeinsame Streifen eingesetzt werden. Mit intensivierten grenzüberschreitenden Schwerpunktfahndungen bekämpfen wir zudem auch noch entschiedener das Schlepper- und Schleuserwesen."
Vom Aktionsplan erhofft sich die Bundespolizei eine spürbare Entlastung an der deutsch-schweizerischen Grenze in Basel.
Die gesamte Sendung Dreiland-Aktuell vom 17.12.2022
