Das Bundesinnenministerium hat die Verlängerung bei der Europäischen Kommission angemeldet, wie das Ministerium am Samstag in Berlin mitteilte. Grenzkontrollen müssen im Schengen-Raum von der Brüsseler Behörde genehmigt werden. Ministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte zur Verlängerung: "Das ist notwendig, um das skrupellose Geschäft der Schleuser zu unterbinden und die irreguläre Migration zu begrenzen." Neben den im Oktober eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu den drei Nachbarländern, gibt es sie bereits seit Herbst 2015 auch an der Grenze zu Österreich, dort noch befristet bis 11. Mai 2024.
Knapp 23.000 unerlaubte Einreisen seit Oktober festgestellt
Seit dem 16. Oktober hat die Bundespolizei im Rahmen der Binnengrenzkontrollen zu den vier Ländern insgesamt knapp 3.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, wie das Ministerium weiter mitteilte. Die monatliche Zahl sank demnach von rund 21.000 im September auf etwa 6.700 im Januar. Zudem wurden in diesem Zeitraum 564 Schleuser festgenommen. Man werde weiterhin darauf achten, die Auswirkungen für Pendlerinnen und Pendler sowie den Alltag in den Grenzregionen so gering wie möglich zu halten, sagte Faeser.
Auch Tramverkehr zwischen Basel und Weil am Rhein betroffen
Von den Grenzkontrollen ist auch der Verkehr der Straßenbahnen zwischen Basel und Weil am Rhein (Landkreis Lörrach) betroffen. Reisende müssen sich dort daher momentan auf Verspätungen einstellen. Pendler und die Basler Verkehrsbetriebe stellt dies vor Herausforderungen. Auf Höhe der deutschen Grenze stoppt die Bundespolizei jede Bahn und kontrolliert die Ausweise aller Fahrgäste.
Auch andere EU-Länder haben Grenzkontrollen eingeführt
Auch die andere EU-Staaten haben ihrerseits teilweise Grenzkontrollen zu den ihnen benachbarten Ländern eingeführt: Österreich etwa an der Grenze zu Ungarn, Tschechien an der Grenze zur Slowakei. Eigentlich finden im Schengen-Raum seit März 1995 im Regelfall keine Grenzkontrollen mehr statt.
