Wegen ihrer Teilnahme an Straßenblockaden der Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" in Freiburg hat das dortige Amtsgericht eine 67-jährige Klimaaktivistin zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht sprach die Frau am Donnerstag der Nötigung in drei Fällen schuldig. Sie soll nun 20 Tagessätze zu je 25 Euro bezahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Gericht: Protest als verwerflich zu betrachten
Der Protest im Februar vergangenen Jahres habe sich inhaltlich gegen Lebensmittelverschwendung gerichtet, hieß es vom Gericht zur Begründung. Auf den Bannern der Protestierenden hieß es "Essen retten, Leben retten". Diese Forderung habe in keinem direkten Verhältnis dazu gestanden, Autofahrer über eine Stunde an der Weiterfahrt zu hindern. Daher seien die Aktionen als verwerflich und damit als Nötigung anzusehen. Die Freiburger Richterin bezog sich in ihrer Begründung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Die verurteilte Rentnerin aus Bad Krozingen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald), Heidemarie Trötschler, sagte dem SWR, sie habe auf einen Freispruch gehofft. "Die Richterin hätte ein Exempel statuieren können. Dass sie versteht: Es geht um etwas ganz Großes, es geht um diese Klimakatastrophe", sagte Trötschler.
"Meine Absicht war, die 'Letzte Generation' zu unterstützen und den Klimakollaps abzuwenden. Und das werde ich auch weiter tun."
Die Frau war bei drei Straßenblockaden in Freiburg im Februar dabei gewesen. In einem Fall hatte sie die Fahrbahn freiwillig verlassen. In den beiden anderen Fällen wurde sie von Polizeibeamten weggetragen. Die Aktionen hätten den Verkehr erheblich gestört, hatte es in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft geheißen.
Prozesse gegen "Letzte Generation" am Freiburger Amtsgericht
Vor dem Freiburger Amtsgericht laufen schon seit ein paar Monaten mehrere Prozesse gegen Aktivisten der "Letzten Generation". Im November im vergangenen Jahr war zuletzt einer der Aktivisten freigesprochen worden. Er sei zwar in Freiburg bei mehreren Blockaden mit dabei gewesen, habe sich aber nicht an der Straße festgeklebt und widerstandslos forttragen lassen, entschied ein Richter. Nach Straßenblockaden wurden mehrfach auch unter anderem in Freiburg und in Stuttgart Geldstrafen ausgesprochen.
Rund 50 Aktionen der "Letzten Generation" 2022 in BW angezeigt
Das Innenministerium hat bis Ende November vergangenen Jahres Bilanz gezogen: Es gab in Baden-Württemberg 50 angezeigte Aktionen der Gruppierung "Letzte Generation", davon 25 Straßenblockaden. Rund 190 Menschen seien beteiligt gewesen, so das Innenministerium.
"Letzte Generation" Rund 50 Straftaten von Klimaaktivisten in BW angezeigt
Das Innenministerium hat bis Ende November Bilanz gezogen: Es gab in Baden-Württemberg 50 Aktionen der Gruppierung "Letzte Generation". Rund 50 Straftaten kamen zur Anzeige.
