Rund 6000 Autobesitzer haben bei der Stadt Freiburg einen Antrag gestellt, um zu viel gezahlte Anwohnerparkgebühren zurückzubekommen. Die Stadt hatte die Gebühren wieder auf 30 Euro im Jahr gesenkt, nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Juni Gebühren von bis zu 480 Euro für unwirksam erklärt hatte. Stefan Schlegel
Von den rund 6000 Anträgen ist mittlerweile ein knappes Drittel bearbeitet und ausbezahlt. Macht zusammen rund 520.000 Euro die wieder zurückgeflossen sind. Wie lange die Anwohnerparkgebühren noch bei 30 Euro bleiben, ist derzeit offen. Bis zum Herbst will die Stadtverwaltung die neuen Gebühren festlegen. Im Moment ist allerdings noch unklar in welchem Verfahren. So ist noch nicht entschieden, ob dabei der Gemeinderat wieder beteiligt werden soll, oder nicht. Die Stadtverwaltung hat erst jetzt die schriftliche Begründung der Gerichtsurteils erhalten und will sie in den nächsten Wochen auswerten auch im Hinblick auf die neue Regelung. Das Gericht hatte vor allem die Staffelung von 240 bis 480 Euro bemängelt.
