Der Stuttgarter Gemeinderat hat am Donnerstag einen Beschluss zum Wohnungsneubau für die kommenden zehn Jahre gefasst. Damit wird der Baubeginn für 20.000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2033 ermöglicht. Um diese Zielmarke zu erreichen, sollen neue Bebauungspläne beschlossen werden. Zugleich soll die Verwaltung in die Lage versetzt werden, noch mehr Bauanträge zu genehmigen. Dies teilte die Stadt Stuttgart am Freitagnachmittag mit.
SPD will eigentlich noch mehr Wohnungen bauen
Zuvor hatte es eine heftige Diskussion um die Anzahl der geplanten Wohnungen gegeben. Denn der SPD-Fraktion im Gemeinderat sind 20.000 neue Wohnungen zu wenig. Sie hatte im Vorfeld der Sitzung gefordert, diese Zahl auf 27.000 nach oben zu korrigieren, weil der Bedarf viel höher sei, und hatte einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt, der abgelehnt wurde. Zudem seien in den vergangenen Jahren deutlich zu wenig Wohnungen gebaut worden, die Folgen seien hohe Mieten in Stuttgart.
Die Grünen-Fraktion hatte ebenfalls einen Änderungsantrag gestellt, die Entscheidung über die Neubauziele zu verschieben. Dieser Antrag wurde am Donnerstagabend ebenfalls abgelehnt.
Stadtverwaltung: Braucht ein "optimistisches Zeichen" für Bauwirtschaft
Die Stadtverwaltung hatte für ihren vogelegten Zielbeschluss argumentiert, aufgrund der Inflation, des Ukraine-Krieges und der Energiekrise sei die Kostensteigerung für Bauunternehmen immens hoch, sodass man mit einer niedrigeren angestrebten Zahl von Neubauten ein "optimistisches Zeichen" setzen wolle. Zudem zeigten Zahlen und Prognosen neben dem Rückgang des Wohnungsneubaus auch eine Verschiebung hin zur klimatischen Wohnungs- und Gebäudesanierung auf Kosten des Wohnungsneubaus.
Für die SPD-Fraktion stehen die Probleme mit dem bezahlbaren Wohnraum in Stuttgart weierhin im Vordergrund. Stefan Conzelmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeinderat, zeigte sich nach der Entscheidung von Donnerstagabend enttäuscht. "Dieser Beschluss ist nur ein 'Weiter so wie bisher'. Wir haben die große Chance verpasst, uns ein ambitioniertes und am Bedarf orientiertes Ziel zu setzen."
Stadt Stuttgart nach Beschlussfassung optimistisch
Martin Körner, Chefstratege von Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU), zeigte sich dagegen optimistisch. "Wir haben so lange diskutiert, wo wir bauen. Diese Diskussion wollte OB Nopper jetzt beenden. Denn wir wollen nicht mit großen Projekten auf die grüne Wiese gehen." Es gehe um den "Siedlungsrand" von Stuttgart und darum, die Chancen von Nachverdichtung in der Stadt zu nutzen. "Wir wissen schon ziemlich genau, für welche Grundstücke der Wohnungsbau ermöglicht werden soll." Daher sei der Grundsatzbeschluss nun ein festes Ziel für die Stadt Stuttgart. Die angepeilten Bebauungspläne beträfen beispielsweise das Rosenstein-Quartier hinter dem Hauptbahnhof, das derzeit größte Bauvorhaben der Stadt.
EnBW-Bauprojekt am Stöckach bereits vorläufig gestoppt
Dass Bauunternehmen sich angesichts der angespannten Lage zurückziehen oder bereits geplante Projekte aussetzen, hatte sich in Stuttgart erst vergangene Woche gezeigt: Die EnBW hatte bekanntgegeben, dass sie das neue Wohnquartier am Stöckach bis auf Weiteres stoppt. Auf dem rund vier Hektar großen ehemaligen EnBW-Betriebsgelände im Stuttgarter Osten sollen eigentlich 800 neue Wohnungen gebaut werden. 40 Prozent davon hätten sozial gefördert und damit preisgünstige Wohnungen werden sollen.
Konflikt auch um sozialen Wohnungsbau
Um sozialen Wohnungsbau gibt es ebenfalls einen großen Konflikt zwischen einem Teil des Gemeinderats und den Bauunternehmen und Baugenossenschaften. Die Grünen, die SPD, Die Fraktion und die Fraktionsgemeinschaft PULS fordern, Bauunternehmen künftig bei Nachverdichtungsprojekten 50 Prozent der neuen Wohnungen preisgünstig anbieten müssen, also beispielsweise Sozialwohnungen oder Eigentumswohnungen für Geringverdiener. Bisher liegt die vorgeschriebene Quote bei 30 Prozent.
Wohnungsunternehmen: Mehr sozialer Wohnungsbau nicht umsetzbar
Hier offenbart sich das nächste Problem mit der allgemeinen Kostensteigerung: Der Verein Immobilienwirtschaft Stuttgart (IWS) und die Arbeitsgemeinschaft Stuttgarter Wohnungsunternehmen (Arge) sagen ganz klar, dass eine höhere Sozialbauquote nicht mehr wirtschaftlich umsetzbar sei. Zudem würden dadurch auch die Mieten von nicht geförderten Wohnungen in Stuttgart weiter in die Höhe getrieben. Denn fehlende Einnahmen durch die preisgünstigen Wohnungen müssten durch die Mieten der nicht geförderten Wohnungen kompensiert werden.
Ein zweiter Tagesordnungspunkt in der Gemeinderatssitzung zum Thema Bauen drehte sich um das Kapital der stadteigenen Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG). Hier wurde der Beschluss gefasst, dieses Eigenkapital um 200 Millionen Euro bis 2025 aufzustocken. Damit sollen trotz der starken Kostensteigerung in der Baubranche preiswerte Wohnungen ermöglicht werden. Laut Martin Körner baue die SWSG in der nächsten Zeit 2.000 Wohnungen.
