Die Polizei ermittelt nach den Ausschreitungen bei einem Treffen von Eritreern in Stuttgart gegen 228 Personen - unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und Gewaltdelikten. Bei einer eigens angesetzten Pressekonferenz am Sonntag teilten die Stuttgarter Polizei und die Stadt Stuttgart außerdem mit, dass derart gewaltsame Auseinandersetzungen nicht vorhersehbar gewesen seien.
Stadt Stuttgart: Eritrea-Seminar war nicht genehmigungspflichtig
"Ausgangspunkt des Gewaltexzesses", so der Stuttgarter Polizei-Vizepräsident Carsten Höfler auf der Pressekonferenz, war ein Seminar des Verbandes eritreischer Vereine in Baden-Württemberg mit circa 80 bis 90 Teilnehmenden. Die Veranstaltung fand in einer Halle am Römerkastell in Bad Cannstatt statt, die nach eigenen Angaben von der Stadt Stuttgart an eritreische Vereine vermietet worden war.
Die Polizei habe zwar mit Problemen gerechnet und war auch mit 20 Einsatzkräften vor Ort, so Höfler, sei aber vom Ausmaß und der Intensität der Gewalt überrascht worden. Man habe sich personell und taktisch neu aufstellen müssen, sagte Höfler weiter. Es wurden immer mehr Kräfte aus anderen Polizeipräsidien zusammengezogen: Am Ende waren mehrere hundert Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, außerdem ein Polizeihubschrauber und Polizeipferde. Auf der Pressekonferenz zeigte die Polizei einen Teil der Waffen, mit denen Beamtinnen und Beamte angegriffen worden waren: herausgerissene Holzlatten aus Europaletten, aus denen noch Nägel herausstanden, außerdem Steine und Metallstangen.
Zentralrat der Eritreer in der Kritik
Dem Veranstalter des Seminars im Römerkastell, der Verein Zentralrat der Eritreer in Deutschland, gegen den sich die Proteste gerichtet hatten, wird vorgeworfen, dem diktatorischen Regime in Eritrea nahezustehen.
Laut Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) sei das Eritrea-Seminar nicht anmeldepflichtig gewesen, zudem sei die Organisation nicht verboten. Wie die Stuttgarter Polizei mitteilte, sind allein im vergangenen Jahr fünf solcher Veranstaltungen ohne größere Störungen verlaufen.
Gewalt am Römerkastell Blog: Verletzte bei Ausschreitungen bei Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart
Am Römerkastell in Stuttgart hat es am Samstag Ausschreitungen gegeben. Anlass war eine Veranstaltung von eritreischen Vereinen. Im Blog haben wir das Wichtigste zusammengefasst.
Nicht so am Samstag: Die Angreifer wollten in die Veranstaltungsräume eindringen und wurden daran von der Polizei gehindert. "Die Gewalt hat sich dann gegenüber der Polizei entladen", so Polizeivizepräsident Höfler.
Wir waren der Prellbock ethnischer Konflikte auf Stuttgarter Straßen.
Beamtinnen und Beamte hätten laut Höfler "zu Recht" Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt. Die Bilanz: 27 verletzte Polizistinnen und Polizisten, sieben davon dienstunfähig, 21 verletzte Angreifer und vier verletzte Seminarteilnehmende. Gegen 228 Angreifer, davon eine Frau, ermitteln nun die Behörden, einer ist derzeit in Untersuchungshaft, weil er bereits im hessischen Gießen in Gewalttaten verwickelt war.
Die meisten Angreifer kommen aus dem Stuttgarter Umland
Die übrigen 227 mutmaßlichen Angreifer kamen nach der Feststellung ihrer Personalien wieder frei. Es lagen laut Polizei keine Haftgründe vor. Die meisten Tatverdächtigen hätten einen eritreischen Pass. Ein Großteil der mutmaßlichen Täter komme aus dem Großraum Stuttgart, 63 seien aus der Schweiz angereist, manche auch aus Gießen, so die Polizei.
27 Polizisten verletzt Ausschreitungen in Stuttgart: Polizei nennt weitere Details
Gegner einer Eritrea-Veranstaltung haben am Samstag in Stuttgart Teilnehmer und Polizisten angegriffen. Es gab mehr als 50 Verletzte. Bei einer Pressekonferenz nannte die Polizei nun weitere Details.
Laut Polizei ging die Gewalt von der Angreifer-Gruppe aus, die in die Seminar-Räume gelangen wollte. Laut OB Nopper war ursprünglich eine Gegenveranstaltung angekündigt worden. Die Anmeldung sei dann jedoch wieder zurückgezogen worden. Insofern habe es keine Hinweise auf derartige Ausschreitungen gegeben.
Nopper drängte am Sonntag auf schnelle Abschiebungen der Straftäter, wies jedoch auch darauf hin, dass die Entscheidung bei der Justiz liege. Polizeivizepräsident Carsten Höfler sagte außerdem: "Dieser Angriff stellt die Funktionsfähigkeit des Staates infrage - und das darf nicht sein."
Auch zahlreiche Politikerinnen und Politiker verurteilen die Ausschreitungen, darunter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Innenminister Thomas Strobl (CDU) oder Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Manuel Hagel, CDU-Fraktionschef im BW-Landtag, forderte sofortige Ausweisungen. Notfalls müsse dafür das Aufenthaltsgesetz verschärft werden.
Polizei öffnet Hinweisportal für Videos und sucht Zeugen
Die Stuttgarter Polizei hat unterdes eine 15-köpfige Ermittlungsgruppe gegründet, um die Vorfälle aufzuarbeiten. Dabei will sie sich die vielen Schaulustigen rund um den Polizeieinsatz am Samstag zunutze machen. Alle Personen, die Videos gemacht haben, seien aufgerufen, ihre Aufnahmen in einem Hinweisportal im Internet hochzuladen.
