In einem juristischen Gutachten, das die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Auftrag gegeben hat, soll es um die Frage gehen, ob die Deutsche Bahn den Kopfbahnhof in Stuttgart und die Strecke zwischen Stuttgart-Vaihingen und dem Hauptbahnhof überhaupt aufgeben darf, solange der sogenannte Pfaffensteigtunnel noch nicht gebaut ist.
In einer Pressemitteilung der DUH heißt es: "Alle südlich von Stuttgart über die Gäubahn angeschlossenen Städte in Deutschland und der Schweiz würden bei Verwirklichung der Planung vom Schienenverkehr abgeschnitten." Am kommenden Dienstag in einer Pressekonferenz will die DUH das Gutachten und weitere Schritte präsentieren.
Wird die DUH Klage einreichen?
Das Gutachten der Deutschen Umwelthilfte ist nicht das erste Gutachten zu diesem Thema. Bereits frühere Gutachten haben untersucht, ob die Unterbrechung für mehrere Jahre rechtlich erlaubt ist. Das Ergebnis der Gutachten: Eigentlich handelt es sich bei der Unterbrechung um eine nicht genehmigte Stilllegung der Strecke. Die Anreinergemeinden entlag der Gäubahn und auch Umweltverbände in der Region hatten geprüft, ob sie rechtliche Schritte einleiten können. Allerdings sah sich bisher keiner der Beteiligten in der Lage, juristisch gegen die Stilllegung der sogenannten Panoramabahn vorzugehen.
Nach SWR-Recherchen soll das neuste juristische Gutachten das ändern und könnte der DUH ermöglichen, rechtliche Schritte oder eine Klage gegen einzelne Teile des Planfeststellungsbeschlusses zu Stuttgart 21 einzureichen. Übersetzt würde das bedeuten, dass die DUH gegen den Abbau des Kopfbahnhofs und der Stilllegung der Strecke juristisch vorgehen will.
Was bedeutet die Abkappung der Gäubahn?
Der Pfaffensteigtunnel soll die bisherige sogenannte Panoramabahn ersetzen. Nach den Plänen zu Stuttgart 21 soll die Panoramabahn ab 2025 nicht mehr betrieben werden. Der bisherige Kopfbahnhof soll mit der Fertigstellung des Tiefbahnhofs im Dezember 2025 außer Betrieb gehen.
Der neue Pfaffensteigtunnel soll von Böblingen die Züge der Gäubahn über den Flughafen direkt an die neue Zulaufstrecke zum Tiefbahnhof bringen. Bis der allerdings fertig gestellt ist, werden die Züge für mindestens sieben Jahre nicht den Hauptbahnhof anfahren können. Die aktuellen Pläne sehen vor, dass die Züge in Stuttgart-Vaihingen oder im Stuttgarter Norden für diese Zeit enden. Passagiere müssen dann mit S- und Stadtbahnen weiter zum Hauptbahnhof fahren.
Umweltverbände und Anrainergemeinden kritisieren seit Monaten, dass eine Unterbrechung der Gäubahn die Bewohnerinnen und Bewohner im Süden von Baden-Württemberg von der Landeshauptstadt abkapseln würden. Sie werfen der Bahn vor, dass die Unterbrechung über mehrere Jahre nicht rechtens ist.
