Bei der sogenannten Revolutionären Demonstration am 1. Mai in Stuttgart sind Polizisten und Demonstrierende aneinandergeraten. Laut Polizei griffen die Demonstrierenden unvermittelt mit Pfefferspray, Dachlatten mit Schrauben, anderen Schlagwerkzeugen, Schlägen und Tritten an. Laut des Veranstalters, eines Bündnisses aus Organisationen der Antifa, darunter die Revolutionäre Aktion Stuttgart, waren es die Einsatzkräfte, die unvermittelt auf die Demonstrierenden losgingen.
Polizei umschließt Demonstranten
Im Laufe des Demozuges bildete sich laut Polizei eine Gruppe aus rund 150 Personen, die sich zu einem Block formierten. Sie hätten sich mit Masken, Tüchern und Sturmhauben vermummt und sich mit einem Banner umzogen. Daraufhin habe die Polizei den Demozug gestoppt und auf Auflagen verwiesen, die dieses Verhalten untersagen.
Kurz darauf sei ein Teil der Demonstrierenden auf die Polizistinnen und Polizisten losgegangen. 25 Einsatzkräfte und drei Polizeipferde seien dabei verletzt worden. "Erst ein kurzfristiger Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz sowie der Einsatz von Polizeipferden und Polizeihunden ermöglichte, die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen", hieß es weiter.
Die Einsatzkräfte hätten die entsprechende Gruppe schließlich umschlossen. Die anderen Teilnehmenden der Versammlung hätten sich dann solidarisiert und die Polizistinnen und Polizisten bedrängt. Weiter hieß es in der Mitteilung: "Da sich die Versammlungsleitung und die Teilnehmer völlig unkooperativ zeigten, wurde die Versammlung durch die Versammlungsbehörde aufgelöst." Wie viele Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer verletzt wurden, sei noch nicht bekannt.
Die Demonstration, die sich unter anderem gegen Sozialabbau und für eine solidarische Gesellschaft einsetzte, sei von einer Einzelperson angemeldet worden, sagte ein Polizei-Sprecher. Es seien überwiegend Personen aus dem linken Spektrum anwesend gewesen, darunter auch aus der teils linksradikalen Antifa. In der Spitze der Demo mit rund 450 Teilnehmenden hatten sich laut Polizei rund 150 Personen zu einem Block formiert, mit Masken, Tüchern und Sturmhauben vermummt und Banner entrollt.
Veranstalter-Bündnis spricht von Angriff durch die Polizei
Eine Vertreterin des Veranstalter-Bündnisses schildert einen anderen Ablauf. "Die Behauptungen der Polizei entbehren jeglicher Grundlage", erklärte Kim Northeim. Ihr zufolge versuche die Polizei, einen Angriff auf die Demonstrierenden zu rechtfertigen. Der Demozug sei friedlich zum Anfang der Tübinger Straße gelaufen. Daraufhin habe die Polizei den Zug gestoppt, sei mehrfach mit Pferden in die Demonstration geritten und habe ohne Vorwarnung Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. "Wenn Einsatzkräfte durch Pfefferspray verletzt wurden, dann aus den eigenen Reihen", sagte Northeim.
Halterungen von Hoch-Transparenten und Holzlatten von Schildern interpretiere die Polizei zu Angriffswerkzeugen um. "Und das ohne Belege dafür anzuführen", so Northeim. Ihren Angaben zufolge wurden mindestens 95 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration verletzt.
Demo am 1. Mai in Stuttgart: 167 vorläufige Festnahmen
Im Laufe des Demonstrationsgeschehens nahm die Polizei den Angaben zufolge 167 Personen vorläufig fest. Gegen sie wurden Strafverfahren eingeleitet. Bei Durchsuchungen fand die Polizei bei Teilnehmern eine Vielzahl an Pyro-Gegenständen, weiteres Vermummungsmaterial, Feuerlöscher, Rauchtöpfe und Handschuhe.
Ein Sprecher sagte am Donnerstag, nun werde das Videomaterial auf strafbare Handlungen untersucht. Die Zahl der Menschen, gegen die ermittelt werde, könne sich demnach noch erhöhen.
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DGB-Kundgebung zuvor verlief friedlich
Am Vormittag des Tags der Arbeit hatte es auf dem Marktplatz die DGB-Kundgebung zum 1. Mai gegeben. Im Anschluss startete ein angemeldeter Aufzug, der durch die Innenstadt wieder zum Marktplatz führte und an der sich mehrere Tausend Personen beteiligten. Diesem Aufzug schlossen sich laut Polizei bereits mehrere Hundert Personen aus dem linken Spektrum an. Die Versammlung endete gegen 12 Uhr am Marktplatz - ohne Zwischenfälle.
OB Nopper: "Demonstrationsrecht wurde hier missbraucht"
Auch Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) äußerte sich noch in der Nacht zu dem Vorfall. "Mit gefährlichen Werkzeugen ausgestattete Randalierer und Gewalttäter haben das Demonstrationsrecht missbraucht", sagte der Oberbürgermeister. "Damit haben sie auch der großen Idee des Mai-Feiertags Schaden zugefügt."
Weiter dankte Nopper den Polizistinnen und Polizisten und ergänzte: "Wer Polizeibeamte angreift und verletzt, greift uns alle an. Wer Polizeibeamte angreift und verletzt, hat die volle Härte des Gesetzes verdient."
Auch Innenminister Strobl verurteilt Demonstrierende scharf
Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) verurteilte die Gewalt gegen Polizisten und Polizistinnen bei der sogenannten Revolutionären 1. Mai-Demo in Stuttgart scharf. Strobl sagte am Donnerstag, die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut. Menschen dürften sich friedlich und ohne Waffen versammeln, dies garantiere das Grundgesetz. Wer es aber auf Gewalt anlege, brauche sich nicht zu wundern, wenn die Polizei eine Versammlung konsequent auflöse.
