Die Reformen der Polizei in Baden-Württemberg, die Innenminister Strobl wegen der Polizei-Affäre angekündigt hat, stoßen im Personalrat des Innenministeriums auf Gegenwind. In einem Schreiben an den CDU-Politiker kritisiert das Gremium, dass es vorab weder einbezogen noch informiert gewesen sei. Die "erheblichen Umstrukturierungsmaßnahmen und Organisationsänderungen" hätten sie "überrascht und vor den Kopf gestoßen", kritisieren die Belegschaftsvertreter in dem internen Schreiben.
Polizei-Affäre in BW Beförderungspraxis bei der Polizei: Strobl sieht Fehler nicht bei sich
In der sogenannten Polizei-Affäre steht Baden-Württembergs Innenminister Strobl (CDU) längst in der Kritik. Nun sieht er Bedarf für einen Neustart bei der Beförderungspraxis.
Personalrat: Information wäre notwendig gewesen
Die stellvertretende Vorsitzende des örtlichen Personalrats, Sabine Fohler, betont darin, es erschließe sich nicht, weshalb eine solche weitreichende Organisationsveränderung ohne Einbeziehung der betroffenen Belegschaft etwa durch die Bildung von Arbeitsgruppen so kurzfristig zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen müsse. Eine vorherige Information wäre notwendig und möglich gewesen, kritisiert sie. Diese Maßnahmen, so Fohler, unterlägen eindeutig der Mitbestimmungspflicht des örtlichen Personalrats. Dieser müsse beim weiteren Vorgehen zwingend eingebunden werden.
Konsequenzen aus Polizei-Affäre BW-Innenminister schafft Posten des Polizei-Inspekteurs ab
Die Affäre um sexuelle Belästigung und Machtmissbrauch bei der BW-Polizei nimmt kein Ende. Zwar ist der beschuldigte Inspekteur aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Doch die Politik will nun handeln.
Innenminister Strobl hatte am Dienstag umfassende Reformen bei der Polizei und in der Innenverwaltung angekündigt. Unter anderem soll eine Stabstelle "Neue Führungs- und Wertekultur" gebildet werden. Außerdem ist eine Neuaufstellung des Landespolizeipräsidiums geplant sowie die Implementierung einer unabhängigen Vertrauensanwältin. Diese Maßnahmen, so Fohler, unterlägen eindeutig der Mitbestimmungspflicht des örtlichen Personalrats. Dieser müsse beim weiteren Vorgehen zwingend eingebunden werden.
Das Innenministerium sagte am Freitag, man habe sich mit dem Personalrat darauf verständigt, dass dieser die Maßnahmen "zeitnah formal behandeln" werde. Bislang lägen lediglich Eckpunkte zu den geplanten Maßnahmen vor. Man werde die betroffenen Gremien aber selbstverständlich beteiligen.
FDP: Strobl "brüskiert" seine Mitarbeitenden
Kritik an der Vorgehensweise von Strobl kommt auch von der FDP. "Strobl brüskiert seine eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unglaublicher Art und Weise", sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. "Der Minister sollte doch eigentlich aus seiner strafrechtlichen Vergangenheit wissen, dass übereilte Informationsweitergabe an Medien und Presse keine gute Idee ist", sagte er mit Blick auf die Weitergabe eines Anwaltsschreibens durch Strobl.
