Baden-Württemberg muss in diesem Jahr mit weniger Steuereinnahmen rechnen als ursprünglich geplant. Das ergab die aktuelle Herbst-Steuerschätzung. Zwar fällt die Steuerschätzung im Oktober etwas besser aus als noch im Mai, insgesamt hatte sich die Landesregierung aber mehr erhofft - und im laufenden Doppelhaushalt mit 182 Millionen Euro mehr geplant.
Für das nächste Jahr werden aber 600 Millionen Euro mehr erwartet. Dieses Plus ist allerdings nur ein kleiner Bruchteil bei einem Doppelhaushalt mit einem Volumen von mehr als 123 Milliarden Euro. Zweimal im Jahr kommt ein Arbeitskreis aus Experten zusammen, um zu analysieren, wie sich die Steuereinnahmen für das Land entwickeln - einmal im Frühjahr und einmal im Herbst.
Land kann mit etwas mehr Einnahmen rechnen
Nach der bereits veröffentlichten bundesweiten Prognose der Steuerschätzer für Bund, Länder und Kommunen wird der Staat im kommenden Jahr 1,9 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als noch im Frühjahr gedacht - insgesamt gut 964 Milliarden Euro. Der baden-württembergische Landtag hatte Ende 2022 einen Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 in Rekordhöhe beschlossen. Das Gesamtvolumen der Ausgaben steigt auf mehr als 123 Milliarden Euro.
Für 2023 kann das Land laut Mitteilung des Finanzministeriums von Steuereinnahmen in Höhe von rund 36,7 Milliarden Euro ausgehen - ein leichtes Plus verglichen mit der Schätzung im Frühjahr. Für das kommende Jahr prognostizieren die Steuerschätzer Steuereinnahmen in Höhe von rund 38,2 Milliarden Euro.
Aktueller Haushalt für BW so hoch wie nie
Grundlage für die Aufstellung des Doppelhaushalts war allerdings die Steuerschätzung im Oktober 2022. Die, und nicht die im Frühjahr 2023, ist deshalb aus Sicht des Finanzministeriums die entscheidende Schätzung, wenn es darum geht, zu ergründen, wie viel Geld man tatsächlich zur Verfügung hat. Und da steht man eben um 182 Millionen Euro schlechter da als vor einem Jahr erwartet.
"Zwar haben wir es unterm Strich mit einem minimalen Zuwachs bei den Steuereinnahmen zu tun, der aber von der weiterhin hohen Inflation aufgezehrt wird", kommentierte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) die Schätzung. Das Land habe vorgesorgt, deshalb könne man das auffangen. Aber: "Die Zeiten des Geldsegens durch immer wachsende Steuereinnahmen sind allerdings vorbei. Es gibt auf absehbare Zeit keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben."
Für das kommende Jahr prognostizieren die Steuerschätzer dem Land dem Bericht zufolge Steuereinnahmen in Höhe von rund 38,2 Milliarden Euro. Das seien 600 Millionen Euro mehr als im Etatplan vorgesehen. Für die Jahre 2025 und 2026 stelle die Prognose leichte Mehreinnahmen in Höhe von 668 und 671 Millionen Euro in Aussicht.
SPD spricht von "Panik-Rhetorik"
Die SPD wirft der Landesregierung eine "Panik-Rhetorik" trotz voller Kassen vor. "Bei einer völlig stabilen Haushaltslage und erheblichen Mehreinnahmen über Plan von einer klammen Kassenlage des Landes zu sprechen, hat einfach nichts mehr mit Finanzpolitik zu tun", kritisiert der Finanzpolitiker der SPD-Fraktion, Nicolas Fink. "Unterm Strich soll eine angeblich schlechte Haushaltslage weiter als Alibi für die Tatenlosigkeit dieser Landesregierung herhalten."
Die FDP forderte eine Senkung der Grunderwerbssteuer. Im Land zeige sich ein eklatanter Einbruch bei den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer, sagte Rudi Fischer, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. "Die Landesregierung muss endlich den Steuersatz wieder von 5 auf 3,5 Prozent absenken. Das würde zumindest etwas Entspannung bringen und die Bautätigkeit ankurbeln."
