Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den AfD-Fraktionschef Bernd Gögel aus Tiefenbronn (Enzkreis) wegen Schwarzarbeitsvorwürfen. Es gebe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Deshalb befasste sich der Ständige Ausschuss des Landtags am Donnerstag auch mit der Immunität Gögels, wie die dpa aus Kreisen erfuhr.
Ermittlungen wegen Schwarzarbeit: Gögel nimmt keine Stellung
Gögel selbst sprach auf Nachfrage von Spekulationen. Er wisse noch von nichts. "Mir liegen keine Unterlagen vor", hieß es. Sobald er Einsicht in die Aktenlage habe, werde er mit seinem Anwalt agieren. Zu den konkreten Vorwürfen wollte er zu diesem Zeitpunkt nicht Stellung nehmen. Bis zu einem Abschluss des Verfahrens gelte grundsätzlich die Unschuldsvermutung, so Gögel. Der 67-Jährige ist Speditionskaufmann und war von 2003 an selbstständig in Sulz am Neckar (Kreis Rottweil) tätig, wie aus seinem Lebenslauf auf der Website des Landtags hervorgeht. Seit 2016 ist Gögel Mitglied des Landtags, 2017 wurde er zum Vorsitzenden der AfD-Fraktion gewählt. Der Betrieb der Spedition sei im selben Jahr eingestellt worden, teilte der Fraktionssprecher mit.
Gögel soll AfD-Fraktionsvorsitzender bleiben
Was der Fall Gögel für die Machtverhältnisse in der Fraktion bedeutet, ist unklar. Die Fraktion hatte in den vergangenen Jahren mit internen Querelen und Provokationen Schlagzeilen gemacht. Unter den AfD-Abgeordneten tobte jahrelang ein Machtkampf zwischen gemäßigten Kräften und Anhängern des rechten Rands. Gögel gilt als eher gemäßigt und zog als AfD-Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf. Bei der Wahl 2021 musste die AfD herbe Verluste hinnehmen. Gögel versprach zu Beginn der neuen Legislatur eine andere Art des Umgangs im Parlament. Die AfD-Abgeordneten verhalten sich seitdem deutlich zurückhaltender als in den vergangenen Jahren. Der Fraktionssprecher kündigte bereits an, dass Gögel Fraktionsvorsitzender bleibe, auch wenn die Immunität aufgehoben werden sollte.
Die "Pforzheimer Zeitung" berichtete zunächst über das Thema. Gögel teilte mit, dass er am Freitag Anzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats gestellt habe, weil der Bericht "auf Insiderwissen von Mitgliedern des Ständigen Ausschusses" beruhe. Nach diesem Bericht sei am Donnerstag ein förmliches Verfahren eingeleitet worden, um seine Immunität aufzuheben.
