Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt wird über die Schuldenbremse intensiv diskutiert. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) und Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) haben sich jetzt für eine Reformkommission starkgemacht. Diese sollte mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern und Wissenschaft besetzt sein, um die Schuldenbremse weiterzuentwickeln, schreiben die beiden Politiker in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" vom Freitag.
Darin fordern Bayaz und Evers unter anderem mehr Verschuldungsspielraum für die Bundesländer. "Eine Verschuldung der Länder von beispielsweise 0,15 Prozent ihres BIP (Bruttoinlandsprodukts) würde Spielräume eröffnen, die etwa für das wichtigste landespolitische Thema Bildung genutzt werden könnten", schreiben die beiden Ressortkollegen.
Derzeit könnten Länder für ihre Haushalte nur dann neue Schulden aufnehmen, wenn es einen konjunkturellen Abschwung oder eine Notlage gebe. Der Bund hingegen darf sich um 0,35 Prozent des BIP verschulden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betraf den Bundeshaushalt, doch auch die baden-württembergische Landesregierung lässt jetzt ihre Haushaltspolitik juristisch prüfen.
Notkredite aus der Corona-Pandemie Nach Entscheidung aus Karlsruhe: BW lässt Haushaltspolitik prüfen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Notkredite aus der Corona-Pandemie nicht zweckentfremdet werden dürfen. Nun will auch BW seine Finanzpolitik juristisch prüfen lassen.
Finanzminister: Schuldenbremse um Investitionsregel ergänzen
Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November entschieden, dass der Bund Notkredite aus der Corona-Pandemie nicht in einen Fonds für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft umschichten darf. Das stellt die Bundesregierung vor Probleme, bestimmte als notwendig erachtete Investitionen zu finanzieren.
Bayaz und Evers halten eine Investitionsregel im Rahmen der Schuldenbremse für einen denkbaren Teil einer möglichen Reform. "Damit wäre die Kreditfinanzierung zusätzlicher Investitionen beispielsweise mit Blick auf die Herausforderungen der Transformation möglich", so Bayaz und Evers in ihrem Gastbeitrag.
Sie betonen, dass die Investitionen streng ziel- und zweckgerichtet sein müssten: "Eine neue Ausnahme bei der Schuldenregel darf gerade nicht dazu führen, dass neuer Spielraum für konsumtive oder nicht zielgerichtete Ausgaben geschaffen wird, indem der Investitionsbegriff politisch aufgeladen wird."
In dieser Woche hatte die Ampel-Regierung in Berlin den Bundeshaushalt für 2024 vorgelegt. Dabei soll die Schuldenbremse eingehalten werden, dafür sollen einige Subventionen abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts gekürzt und Bundeszuschüsse verringert werden.
Bayaz und Evers für mehrjährige Notlagenkredite
Dem Verfassungsgericht zufolge müssen zudem Kredite, die in Notlagen aufgenommen werden, auch in dem Haushaltsjahr genutzt werden, für das die Notsituation erklärt wurde. Auch dazu äußern sich Bayaz und Evers in ihrem Gastbeitrag: Sie schlagen vor, Notlagenkredite sollten nach ihrer Vorstellung auch über das Jahr des Notlagenbeginns hinaus verwendet werden können. Schwere Krisen bzw. ihre Folgen endeten "in der Regel nicht abrupt zum Jahresende", so die Politiker.
Bayaz und Evers sprechen sich grundsätzlich für die Schuldenbremse als "wichtige Errungenschaft" aus. Allerdings brauche Deutschland für den Erhalt seines Wohlstands hohe Investitionen. Die Politiker verweisen dabei auf die Digitalisierung, die Transformation der Energieversorgung, das Bildungssystem und das Erreichen der vereinbarten Klimaziele. Dafür brauche es vor allem privates Kapital, aber auch staatliche Investitionen.
Bei Instagram haben wir erklärt, wie die Schuldenbremse funktioniert:
Unter den Ländern wird darüber gesprochen, eine Reforminitiative im Bundesrat zu starten, wie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitag im RBB-Inforadio sagte. Der Vorstoß von Bayaz und Evers stößt allerdings in Bayern auf Kritik: "In Deutschland beschäftigen sich mehr Fachleute mit der Frage, wie man verfassungskonform die Schuldenbremse umgehen kann, anstatt mit der Frage, wie man höhere Steuern durch eine höhere Wirtschaftsleistung generieren kann", konterte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). "Wir müssen die Wirtschaft ankurbeln, Wachstum fördern, dann steigen auch wieder die Steuereinnahmen und damit die Gestaltungsmöglichkeiten", sagte Füracker.
