Die Landesbeauftragte für Belange von Menschen mit Behinderung, Simone Fischer, hat aktuellen Äußerungen der AfD gegen die Inklusion von behinderten Kindern an Regelschulen widersprochen. "Jedes Kind hat das Recht auf Inklusion, überall", erklärte Fischer am Mittwoch in Stuttgart. Es handle sich um ein Grund- und Menschenrecht und sei nicht verhandelbar.
Baron: Inklusion an Regelschulen nicht der richtige Weg
Im Sommerinterview mit SWR Aktuell hatte der Fraktionsvorsitzende der AfD in BW, Anton Baron, umstrittenen Aussagen seines Parteikollegen Björn Höcke zugestimmt: Die Inklusion von Kindern mit Behinderung an Regelschulen sei nicht der richtige Weg. Zuvor hatte Höcke Inklusion als "Ideologieprojekt" bezeichnet. Es gelte, das Bildungssystem davon zu "befreien".
Fischer findet deutliche Worte: Wem "nichts Besseres" einfalle, als Menschen mit Behinderungen 14 Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) "die Schultür vor der Nase zuzuschlagen", entlarvt laut Fischer seine begrenzte bildungs-, sozial- und arbeitsmarktpolitische Kompetenz. Er grenze und sortiere aus.
"Er schiebt Kindern und Familien große Belastungen zu, anstatt sich für ein Bildungssystem einzutreten, das gerecht, zeitgemäß und klug ist."
Fischer: Land bei Inklusion in der Pflicht
Mit der UN-BRK, die 2008 in Kraft getreten ist und von Deutschland unterzeichnet und anerkannt worden ist, habe man sich verpflichtet, die "gleichberechtigte Teilhabe" in allen Lebensbereichen durchzusetzen, so die Behindertenbeauftragte. Dazu gehören Bereiche wie Bildung, Arbeit, Wohnen, Kultur, Freizeit und Sport, Gesundheit oder Mobilität. Fischer: "Bei dem Recht, die allgemeine Schule zu besuchen, handelt es sich um einen Teilhabeanspruch, der einzulösen ist."
Die UN-BRK stellt laut Fischer unter anderem sicher, dass Kinder und Jugendliche gleichberechtigt mit nicht-behinderten Kindern Zugang zu einem einbeziehenden, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht bekommen. Innerhalb des Bildungssystems müsse "die notwendige Unterstützung geleistet werden, um eine angemessene Bildung zu erreichen."
Heftige Kritik auch von der CDU in Baden-Württemberg
Roman Baumgartner, CDU-Landesvorstandsmitglied und Vorsitzender des "Netzwerks für Alle - Menschen mit Behinderungen in der CDU BW", teilte am Mittwochabend mit: "Die Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Baron entlarven die AfD als rechtspopulistisch und in Teilen menschenverachtend." Deutschland habe aus guten Gründen die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich damit zum Recht auf gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen bekannt.
Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe BW: "Noch ein weiter Weg"
Im April 2023 hatte sich bereits Bärbel Kehl-Maurer von der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Baden-Württemberg im SWR-Interview unter anderem zur Inklusion im Bereich Bildung geäußert. Anlass war eine Diskussion im Landtag. Ihr Fazit: Es liege noch ein weiter Weg vor dem Land. Es fehle an Schulbegleitungen und auch bei der beruflichen Bildung gebe es Nachholbedarf - hier stehe der Mangel an Lehr- und Fachkräften über allem. "Damit die Inklusion dann später in den anderen Bereichen auch gelingt, muss hier wirklich eine gute Startposition für alle geschaffen werden", so Kehl-Maurer.
