Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wird viel darüber diskutiert, welche Rolle die AfD spielen wird. Trotz des Wahlerfolgs der Partei haben alle potenziellen Koalitionspartner eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) betonte in der Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" im SWR, dass die CDU zumindest offen darüber diskutieren solle, ob man mit der AfD ins Gespräch gehe.
Bereits nach der Wahl hatte der Tübinger OB auf seiner Facebookseite in einem Post geschrieben, ob es nicht klüger wäre, die CDU würde der AfD Gespräche anbieten, anstatt über eine Regierung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der Linken nachzudenken.
Die Sendung "Zur Sache" vom 5. September zum Nachschauen. Palmers Äußerungen sind ab Minute 23:40 zu sehen:
Palmer: Strategie der Brandmauer ist gescheitert
In Thüringen hat die AfD die Wahl gewonnen. Bei der Landtagswahl in Sachsen lag die CDU knapp vor der AfD. Da alle Parteien momentan ausschließen mit der AfD zusammenzuarbeiten, wird aktuell von einer Brandmauer gegen die Partei gesprochen.
Die Strategie der Brandmauer halte er für "ziemlich gescheitert und verfehlt", betonte Palmer im SWR. Je stärker man die AfD beschimpfe und als Rechtsextreme bezeichne, desto stärker werde sie. "Und wenn es rechtsextreme Verfassungsfeinde sind, dann muss man sie verbieten. Das ist ganz einfach, das sieht unsere Verfassung vor", so Palmer weiter. Wenn es jedoch keine seien, dann müsse man im demokratischen Wettbewerb bleiben und sie dann nicht noch ins Recht setzen, indem man sie schlecht behandle. Das Land dürfe nicht unregierbar werden.
Parteivize Jung: CDU will mit der AfD nicht zusammenarbeiten
Dem entgegnete der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Andreas Jung aus dem Wahlkreis Konstanz: "Die Brandmauer bleibt, da gibt es kein Vertun." Es gelte nach wie vor das, was die CDU vor der Wahl gesagt habe. Die CDU wolle mit der AfD nicht zusammenarbeiten, so Jung. Die CDU stehe für Zusammenhalt und die AfD gieße Öl ins Feuer.
AfD in Baden-Württemberg sieht den Wählerwillen nicht erfüllt
Der Co-Vorsitzende der AfD in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier glaubt, dass das nicht dem Wählerwillen entspricht. Die AfD habe den Auftrag bekommen, zu sondieren, so Frohnmaier im SWR.
Frohnmaier betonte: "Ich glaube alle Wähler, die jetzt im Osten die Union gewählt haben, können sehen, dass sie am Ende eine Option bekommen, wo linke Politik und grüne dabei rauskommt." Obwohl sich die Wähler eigentlich eine Mitte-Rechts-Politik mit konservativen Parteien gewünscht hätten, so Frohnmaier.
