Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: "Wir packen das an"

"Die ARD und die Länder haben das gleiche Ziel, nämlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk effizient, modern und vor allem zukunftsfest aufzustellen. Da gehen Teile des Reformstaatsvertrags in die richtige Richtung, manche Regelungen stellen uns vor Herausforderungen. Aber wir packen es an. Es wäre sicher hilfreich gewesen, wenn die Länder auch in der ungeklärten Frage der Anpassung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2025 eine Entscheidung getroffen hätten. Die unabhängige Kommission zu Ermittlung des Finanzbedarfs, die KEF, hat ja mehrach betont: Wenn die Beitragsempfehlung der KEF nicht umgesetzt wird, besteht die Gefahr, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland nicht mehr ausreichend finanziert ist, um seinen Auftrag zu erfüllen. Und jetzt besteht diese Unsicherheit leider weiter. Wir werden das prüfen, was das für die ARD bedeutet, inhaltlich und juristisch. Klar ist aber auch, wir werden auf jeden Fall unseren schon eingeschlagenen Weg der Erneuerung und der Reformen der ARD weitergehen."