Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat sich den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben. Jetzt will sie das Gremium, das ihr dabei helfen soll, neu aufstellen. Die Meldungen, der Kontrollrat solle abgeschafft werden, wies Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) von sich: "Der Normenkontrollrat wird einfach neu aufgestellt", sagte er bei der Regierungspressekonferenz am Dienstag.
Rat soll neu besetzt werden
Seit 2018 hat der Normenkontrollrat nach eigenen Angaben zusammen mit Unternehmen, Vereinen, Rathäusern und Landratsämtern der Landesverwaltung rund 180 Empfehlungen zum Bürokratieabbau vorgelegt. "Der Normenkontrollrat hat in vielen Bereichen eine wichtige Arbeit geleistet. Hat zur Entbürokratisierung beigetragen, das haben wir gewürdigt", so Kretschmann bei der Regierungspressekonferenz. Ende des Jahres ist Schluss für den Rat in seiner jetzigen Form. "Wir werden uns im nächsten Quartal intensiv mit Bürokratieabbau beschäftigen. Und dazu gehört eben auch die Neuaufstellung des Normenkontrollrats."
Im neuen Jahr soll der Rat neu strukturiert und personell neu besetzt werden, hieß es in einer Mitteilung des Staatsministeriums. Man sei bereits in Gesprächen mit möglichen neuen Mitgliedern des Rates. Kretschmann sagte dazu: "Wir werden versuchen, im Laufe des kommenden Jahres Formate zu finden, die die Wirksamkeit entfalten, die wir brauchen: Nämlich die Überbürokratisierung dieses Landes abzubauen." Das sei eine wichtige Aufgabe der ganzen Republik, wenn Deutschland nicht ins Hintertreffen geraten soll.
Bisherige Arbeit nicht ausreichend
Ein Schwerpunkt der Arbeit des bisherigen Normenkontrollrats hätte auf der Prüfung der Berechnung des Erfüllungsaufwands von Regelungen gelegen. "Es genügt einfach nicht, was der Normenkontrollrat gemacht hat. Das ist mindestens zwei Stufen zu weit unten", so Kretschmann. In seiner neuen Zusammensetzung soll sich der Normenkontrollrat zukünftig früher und intensiver mit den "wirklich wichtigen Regelungsvorhaben" auseinandersetzen. Ziel sei es, die Ressorts bei der Verbesserung von Gesetzen aktiv zu unterstützen.
Irritationen über Meldung, dass Gremium aufgelöst werden soll
Am Wochenende hatte es Berichte gegeben, dass der Normenkontrollrat aufgelöst werden soll. Kretschmann betonte in der Konferenz mehrfach, dass das nicht passieren wird und eine Abschaffung des Gremiums nicht geplant sei. Auch die aktuelle Vorsitzende des Gremiums, Gisela Meister-Scheufelen (CDU), sagte dem SWR, dass sie froh sei, dass der Rat nicht abgeschafft wird. Sie freue sich, dass das ehrenamtliche und unabhängige Gremium bestehen bleibt. Ob sie selbst weiter Teil des Gremiums sei, sei für sie dabei nicht entscheidend.
Normenkontrollrat seit 2018 aktiv
Der Normenkontrollrat hatte 2018 in Baden-Württemberg die Arbeit aufgenommen, um die Politik als unabhängiges Expertengremium beim Abbau von Bürokratie zu beraten und zu unterstützen. Der Rat besteht aus sechs ehrenamtlichen Mitgliedern und ist beim Staatsministerium angesiedelt.
