Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat auf dem Neujahrsempfang der Landesregierung die Rolle von Ehrenamtlichen für die Demokratie gewürdigt. "Ihnen ist nicht gleichgültig, wie wir mit unseren Mitmenschen, Mitgeschöpfen und der Natur umgehen", lobte Kretschmann am Freitagabend in Baden-Baden. Ehrenamtlich tätige Menschen stärkten und bereicherten das Gemeinwesen. "Das ist gelebter Bürgergeist. Und das ist Menschlichkeit", so der Ministerpräsident.
Neujahrsempfang unter dem Motto "Zusammenstehen in der Krise"
Zum alljährlichen Neujahrsempfang der Landesregierung begrüßte Kretschmann 500 Gäste im Kulturhaus Baden-Baden. Eingeladen waren vor allem Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger aus verschiedenen Bereichen des Ehrenamtes. Der Empfang stand unter dem Motto "Zusammenstehen in der Krise".
In seiner Rede sprach Kretschmann diese Krisen und die gleichzeitige Wichtigkeit von Ehrenamt konkret an: "Entscheidend sind am Ende immer die Menschen selbst, wie ehrenamtlich tätige Menschen", sagte er laut Redemanuskript. Dies sei besonders wichtig in einer Zeit von fundamentalen Umbrüchen wie der Pandemie, der Klimakrise, dem Krieg in Europa, der hohen Energiepreise und der Inflation.
Der Staat könne unterstützen und für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen. "Diese Aufgabe nimmt die Landesregierung sehr ernst und wird sich dieser in den kommenden Jahren noch einmal verstärkt annehmen", versprach er.
Auch Proteste von Lüzerath finden in Kretschmanns Rede Erwähnung
Neben der Relevanz des Ehrenamts für die Demokratie sprach der Ministerpräsident auch über "Bürgerpflichten" wie "Gesetzestreue". Demokratie könne nur funktionieren, wenn neben den Bürgerrechten auch die Bürgerpflichten beachtet würden, so Kretschmann. Dies gelte auch für Demonstranten, die in Lützerath gegen den geplanten Kohleabbau protestieren.
Auch wenn sie hehre Ziele verfolgten, müssten sie rechtsstaatliche Entscheidungen akzeptieren und ihre Proteste gewaltfrei durchführen. Das besetzte Dorf Lüzerath war Mitte Januar geräumt worden. Klimaaktivistinnen und -aktivisten wollten verhindern, dass das Dorf für die darunter liegende Kohle abgebaggert wird. Während der Räumung kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Aktivistinnen und Aktivisten und der Polizei.