Bund und Länder haben sich bei ihrem Treffen auf eine Finanzierung des bundesweiten 49-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr geeinigt. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Gesprächen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in Berlin bekannt gegeben.
Gemeinsam mit Kanzler Scholz und den anderen Regierungschefinnen und -chefs der Länder war Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag im Kanzleramt zusammengekommen, um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets zu klären: Bund und Länder wollen sich die Kosten nun je zur Hälfte teilen. Das Ticket soll zum Ende des ersten Quartals 2023 kommen.
Hilfen zur Dämpfung der Energiepreise
Kretschmann tauschte sich mit den anderen Regierungschefs und -chefinnen auch zum Thema Energie aus. Im Voraus hatten mehrere Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf weitere Entlastungen gedrungen. In diesem Bereich haben sich Bund und Länder nun auf Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen zur Dämpfung der hohen Energiepreise verständigt.
Berlin-Korrespondent Sebastian Deliga erklärt am Donnerstagabend die offenen Fragen zu den Themen Energie und 49-Euro-Ticket:
Landeseigenes Hilfsprogramm in BW
Kretschmann hatte in einer Regierungserklärung Anfang November Eckpunkte für ein landeseigenes Hilfsprogramm angekündigt. Dieses soll laut dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lücken in den vom Land mitfinanzierten Bundeshilfen "stopfen". So soll es zum Beispiel für kleinere und mittelgroße Unternehmen ein Liquiditätsprogramm geben. Zu den Landeshilfen gehören auch ein neu ausgerichtetes Bürgschaftsprogramm der L-Bank und ein Sondertopf für die "soziale Infrastruktur".
Mecklenburg-Vorpommern fordert "klare Ergebnisse"
"Wir haben jetzt keine Zeit mehr für Diskussion, wir brauchen heute klare Ergebnisse", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Länderchefin Manuela Schwesig (SPD) dem NDR am Donnerstag.
Sie stellte aber auch klar, dass sich die Länder an zusätzlicher Unterstützung finanziell beteiligen müssten. Mecklenburg-Vorpommern werde den Betrag des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen im Land verdoppeln, kündigte Schwesig an. Auch hier brauche es "zügig Klarheit", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Auch Einrichtungen wie Krankenhäuser brauchen jetzt Planungssicherheit", fügte sie im RND hinzu.
NRW-Ministerpräsident: finanzielle Verantwortung beim Bund
Ähnlich äußerte sich auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Er drang ebenfalls auf klare Beschlüsse über weitere Hilfen. "Wir müssen da jetzt zu Potte kommen", sagte er den Sendern RTL und ntv. Allerdings sieht der CDU-Politiker die finanzielle Verantwortung in erster Linie beim Bund. "Der Bund möchte, dass wir das für ihn übernehmen. Und wir möchten, dass er uns das Geld dafür gibt", stellte er klar.
Gleichwohl äußerte sich Wüst zuversichtlich, dass Lösungen gefunden werden. "Wir arbeiten gemeinsam daran, dass es funktioniert in diesem Winter", sagte er.
Kriegsfolgen ebenfalls im Fokus
Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz waren außerdem die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine will auch der Bund für Unterbringungsmöglichkeiten sorgen. Die Länder hätten den Bund gebeten, "auch bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit Nachdruck dafür zu sorgen, Raum zur Verfügung zu stellen", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. Die Bundesländer bereiten sich derzeit auf die Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge in den nächsten Wochen und Monaten vor.
Bisher hat Baden-Württemberg nach Angaben des Migrationsministeriums 142.000 Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) sagte, man bereite sich für den Fall vor, dass noch mehr Menschen fliehen müssten. Als letztes Mittel sollten sie in Messehallen, Kultur- und Sportstätten untergebracht werden.
Mehrstündige Gespräche von Land und Kommunen BW-Flüchtlingsgipfel: Schulterschluss - aber keine konkreten Ergebnisse
Bei einem Flüchtlingsgipfel haben Land und Kommunen in BW Geschlossenheit demonstriert. Weitreichende Einigungen, etwa über Finanzen, erzielten die Beteiligten aber nicht.
