Das Land Baden-Württemberg und die Kommunen haben sich im Streit über die Verteilung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten geeinigt. Dafür stellt das Land den Stadt- und Landkreisen im kommenden Jahr pauschal 450 Millionen Euro zur Verfügung. Das geht aus Zahlen des Finanzministeriums hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurden. Auch der Pakt für Integration soll demnach verlängert werden. Dafür will das Land in den kommenden beiden Jahren jeweils gut 43 Millionen bereitstellen.
Insgesamt unterstützt das Land die Kommunen bei den Kosten für Geflüchtete in den beiden kommenden Jahren somit mit 536 Millionen Euro. In Medienberichten am Montagabend war noch von 530 Millionen Euro die Rede. Damit werde der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) die kürzlich zugesagten Hilfen des Bundes von rund 558 Millionen Euro nahezu vollständig an die Kommunen weitergeben, erklärte das Finanzministerium.
Zusätzliches Geld für Kinderbetreuung
Darüber hinaus ist das Land bereit, den Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung noch stärker unter die Arme zu greifen. Für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule, für die von 2026 an ein Rechtsanspruch greift, sollen in den beiden kommenden Jahren zusätzlich insgesamt 100 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Für den Ausbau von Kindergärten und Krippen soll es im Jahr 2023 noch einmal 65 Millionen Euro mehr geben. Die sogenannte Kindergartenförderung wird damit auf insgesamt fast 990 Millionen Euro erhöht. An den Mehrkosten in der Tagespflege will sich das Land den Angaben zufolge mit bis zu 2,9 Millionen Euro pro Jahr beteiligen.
Neben der Unterstützung für Geflüchtete und im Bereich der Kinderbetreuung sollen die Kommunen auch in anderen Bereichen entlastet werden. Insgesamt sieht die gemeinsame Empfehlung von Land und Kommunen für den Doppelhaushalt 2023/2024 ein Maßnahmenpaket von gut 770 Millionen Euro vor. Der Landtag muss dem noch zustimmen.
Haushalt: Finanzminister Bayaz mit Ergebnissen zufrieden
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) zeigte sich erleichtert über die Einigung. "Wir unterstützen so unsere Kommunen in der Flüchtlingskrise, in der sie abermals Herausragendes leisten, aber auch bei der Kinderbetreuung", so Strobl. Finanziminister Danyal Bayz (Grüne) ist mit den Ergebnissen ebenfalls zufrieden. Man investiere "in eine familienfreundliche Infrastruktur und damit in die Zukunft unseres Landes", so Bayaz.
"Die Verhandlungen waren schwierig, wir sind als Land an unsere finanzielle Schmerzensgrenze gegangen. Die Einigung ist deshalb ein großer Erfolg."
Lob und Kritik vom Landkreistag
Der Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter, sieht noch Handlungsbedarf. "Dass das Land die Bundesmittel nahezu vollständig an die Kommunen weiterreicht, ist ein Wort", so Walter. Trotzdem gebe es weiter ungelöste Probleme etwa im Bereich der Investitionsförderung für Krankenhäuser.
