Nach Beratungen der Verkehrsminister

Länder wollen 49-Euro-Ticket spätestens ab 1. April

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Das 49-Euro-Ticket soll nun spätestens zum 1. April 2023 starten. Darauf verständigten sich die Verkehrsministerinnen und -minister von Bund und Ländern am Dienstag auf einer Sonderkonferenz.

Mit dem sogenannten Deutschlandticket für monatlich 49 Euro beginne eine "neue Ära für den öffentlichen Nahverkehr", sagte Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Zugleich mahnten er und seine 15 Amtskolleginnen und -kollegen, dass offene Finanzierungsfragen mit dem Bund noch geklärt werden müssten.

Länder wollen gerechte Aufteilung von Mehrkosten

Ursprünglich war der Start der bundesweiten Fahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr für den 1. Januar vorgesehen gewesen. Begründet wurde die erneute Verzögerung mit noch notwendigen Vorbereitungen sowie der Frage, wie mögliche Mehrkosten zwischen Bund und Ländern aufzuteilen sind, die über die bislang vorgesehenen drei Milliarden Euro pro Jahr hinausgehen.

Die Länder fordern auch für die Mehrkosten eine hälftige Aufteilung. "Die Länder sind bereit, die Hälfte womöglich anfallender Mehrkosten zu übernehmen", sagte Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne). Diese Erwartung gebe es aber auch an den Bund.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reagierte zurückhaltend auf diesen Vorschlag. Der FDP-Politiker teilte am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur mit, die finanziellen Fragen seien bereits zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten geklärt worden. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hätten eine klare Zusage für das Deutschlandticket gegeben, so Wissing. "Wir erwarten von Seiten der Landesverkehrsminister, dass sie den Auftrag nun konstruktiv umsetzen."

Rheinland-Pfalz

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Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisierte, Bund und Länder hätten bei der Finanzierung des Tickets einen Deckel eingezogen. Es gebe keine sogenannte Nachschusspflicht, falls die Kosten steigen sollten - diese blieben in einer wegen hoher Energiekosten ohnehin angespannten Lage an den Unternehmen hängen.

Auch Städte in Sorge um Mehrkosten

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte das 49-Euro-Ticket ebenfalls, hält die Finanzierung aber langfristig für nicht ausreichend. Im SWR-Gespräch erläutert der Präsident und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, Ralph Spiegler, was geändert werden müsste, damit das Ticket ein Erfolg wird:

Die digitale, bundesweit gültige Fahrkarte ist für einen Einführungspreis von 49 Euro im Monat in einem monatlich kündbaren Abonnement vorgesehen. Das Ticket ist der Nachfolger des millionenfach verkauften 9-Euro-Tickets aus dem Sommer. Es soll dazu beitragen, dass mehr Menschen vom Auto auf Busse und Bahnen umsteigen. Gerade der Verkehrsbereich hinkt bei Klimazielen hinterher. Kritiker monieren, zunächst müsse vor allem auf dem Land das Angebot ausgebaut werden.

Keine Einigung bei Maskenpflicht

Wann die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr endet, bleibt indes weiter offen. Die Verkehrsminister verständigten sich am Dienstag zwar darauf, möglichst eine bundesweit einheitliche Regelung anzustreben. Sie konnten sich aber nicht auf ein Datum einigen, wie Bremens Senatorin Schaefer als Konferenzvorsitzende mitteilte. Die Frage soll nun an die kommende Woche tagende Gesundheitsministerkonferenz sowie an die Ministerpräsidentenkonferenz weitergegeben werden.

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SWR