Deutsche Umwelthilfe will Betriebe verklagen

DUH moniert Verstöße - Wie die Mehrwegangebotspflicht in BW umgesetzt wird

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Autor/in
Berkan Cakir
SWR Aktuell-Redakteur Berkan Cakir

Einige Betriebe in BW setzen die Mehrwegangebotspflicht bereits erfolgreich um. Die Deutsche Umwelthilfe sieht allerdings noch viel Nachholbedarf - und will gegen Betriebe klagen.

Schnitzel, Pommes, dann noch eine Suppe - wenn Bernd Walter das Mittagessen für seine Gäste in Mehrwegbehältern serviert, dann sind schnell mal mehrere Schalen weg. Mittlerweile hat der Restaurantbetreiber aus Ebersbach an der Fils (Kreis Göppingen) ein gutes Gefühl dafür, wie viele Schalen er täglich benötigt. Das war vor rund einem halben Jahr noch anders. Keiner habe gewusst, wie die "EberBowls" bei den Gästen ankommen würden, sagt der Wirt. So heißen die Mehrwegschalen, die die Stadt Ebersbach in Zusammenarbeit mit mehreren Restaurants, Metzgereien und Supermärkten im Juli 2022 einführte. Als es dann losging, sei sein Restaurant "überrannt" worden, berichtet Walter - innerhalb von drei Monaten waren alle Schalen vergriffen.

Deutsche Umwelthilfe sieht viel Nachholbedarf

Nicht überall läuft es mit der Mehrwegangebotspflicht so gut wie in Ebersbach. Bundesweit wurden in vielen Betrieben Verstöße gegen das neue Gesetz festgestellt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) leitete deshalb rechtliche Schritte gegen insgesamt zehn von 16 kontrollierten Gastro-Ketten ein.

Verstöße gegen Mehrwegangebotspflicht: Diesen Betrieben droht Klage

Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband hatte dazu in den vergangenen Wochen stichprobenartig bei 16 großen Anbietern von Essen und Getränken zum Mitnehmen aus verschiedenen Branchen getestet, ob diese entsprechende Mehrweglösungen bereitstellen. Darunter waren Filialen von Starbucks, Edeka, Rewe, Backwerk, Steinecke, Wiener Feinbäckerei, Yormas, Cineplex, Cinestar und Cinemaxx.

Umwelthilfe fordert bessere Kontrollen

Die Unternehmen müssen dem Rechtsweg entsprechend nun zeitnah eine Unterlassungserklärung unterschreiben und entsprechende Mehrweglösungen anbieten. Ansonsten droht ihnen unter Umständen eine Klage und Geldstrafen bis zu einer Höhe von 10.000 Euro.

Die DUH gab an, die Gastronomiebetreiber weiterhin kontrollieren zu wollen. Sie forderte außerdem von der Politik, das Gesetz nachzubessern. Das Gesetz sage nicht klar, welche Behörde kontrollieren soll, ob die Mehrwegangebotspflicht eingehalten werde oder nicht.

DEHOGA: "Bashing" der Branche bringt nichts

Der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) in Baden-Württemberg kritisiert das Vorgehen der Deutschen Umwelthilfe. "Wir sehen nicht, dass eine Klage gegen Betriebe und das Bashing einer Branche das ist, womit man weiterkäme", sagte Daniel Ohl, Sprecher des Verbands, dem SWR. Die Branche lehne umweltfreundliche Lösungen nicht ab.

Gastro-Branche spürt noch Folgen der Corona-Pandemie

Man dürfe die Situation der Branche seit der Corona-Krise nicht vergessen. Viele Gastronomen hätten in dieser Zeit mit Existenzsorgen zu kämpfen gehabt. Zudem gebe es immer noch einen Personalmangel. Das entschuldige nicht, dass das Gesetz nicht eingehalten werde, wecke aber vielleicht ein gewisses Verständnis, so Ohl.

Der DEHOGA unterstütze seine Mitglieder bei der Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht. Der Verband sehe das Gesetz unter dem Aspekt der Kundenbindung als eine Chance, erklärte Ohl. Letztlich hänge es aber auch an den Kundinnen und Kunden. "Der Erfolg der Umsetzung steht und fällt mit der Nachfrage der Gäste."

Eine Schale, mehrere Betriebe: Ebersbacher nutzen den "EberBowl"

Über mangelnde Nachfrage kann sich Restaurantbetreiber Walter in Ebersbach nicht beklagen. Dort hat sich der "EberBowl" mittlerweile etabliert. Rund 2.000 Schalen sind etwas mehr als ein halbes Jahr nach dem Start im Umlauf. Das sei auch der engen Zusammenarbeit mit der Stadt zu verdanken, sagt Walter. "Wir haben uns gemeinsam frühzeitig nach einem einheitlichen System umgeguckt, das wir in Eigenregie in der ganzen Stadt betreiben können", so Walter. Die Idee: Die Gäste sollten die Schalen in allen teilnehmenden Betrieben nutzen können.

"Montags an die Salatbar beim Rewe, am Dienstag mit derselben Schale zur Metzgerei, am Mittwoch beim Italiener oder Chinesen - und man braucht keine fünf verschiedene Schalen und muss sich fragen: Welche nehme ich jetzt mit?"

Die Entscheidung fiel schließlich auf ein Unternehmen aus der gleichen Region, das nachhaltige To-go-Produkte anbietet. Die Stadt habe dabei eine Anschubfinanzierung sowie das Marketing übernommen und darüber hinaus das Projekt gebündelt. Zehn Betriebe aus Ebersbach seien von Beginn an dabei gewesen, seit Januar seien fünf weitere dazugekommen. "Negative Erfahrungen hat bisher niemand gemacht. Alle sind happy damit", sagt Walter.

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