Zum Auftakt der Winter-Klausurtagung der SPD-Fraktion waren interessierte Bürgerinnen und Bürger am Dienstagabend ins Capitol Mannheim eingeladen. Es kamen rund 200 Gäste. Sie konnten dort mit den SPD-Abgeordneten ins Gespräch kommen. Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) hielt ein Grußwort.
Auch der Verbund der Kliniken ist Thema
Für Mittwoch steht nach Angaben der Sozialdemokraten unter anderem ein Besuch im Uni-Klinikum Mannheim auf dem Programm. Hauptthema ist der geplante Zusammenschluss der beiden Unikliniken Mannheim und Heidelberg, über die das Land im ersten Quartal dieses Jahres entscheiden will.
Andreas Stoch über Klinik-Verbund: "Es gibt keine Alternative"
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch mahnte dabei die Umsetzung des Großprojekts an. Man habe sich auf der Seite der Landesregierung dafür feiern lassen, eine "Charité des Südens" bauen zu wollen, ein neues, auch fachlich überragendes Klinikum, und man habe offensichtlich auf der Strecke den Mut verloren, sagte Stoch dem SWR.
"Es gibt keine Alternative. Die Finanzverantwortung allein auf die Stadt Mannheim abzuschieben ist nichts anderes, als dass Steuergeld auf einer anderen Ebene verbrannt wird."
Thema bei SPD-Klausurtagung: Energieversorgung
Weiteres Thema der Klausurtagung bis zum 12. Januar: Wie kann die Energieversorgung im Land kurz- und langfristig gesichert werden? Dazu will die Fraktion mit dem neuen Chef der EnBW, Andreas Schell, sprechen. Dabei soll es auch um den möglichen Verkauf von Anteilen der TransnetBW GmbH gehen.
Die Bundesminister sind zugeschaltet
Um die Themen Fachkräftemangel und Zuwanderung soll es laut SPD mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gehen, der zugeschaltet wird. Auch Bundesbauministerin Klara Geywitz besucht virtuell die Winter-Klausurtagung. Sie spricht über politische Maßnahmen gegen den angespannten Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg.
