Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat im Sozialausschuss des Landtages die Kritik an gravierenden Missständen im Maßregelvollzug in Heidelberg zurückgewiesen. Die Sitzung war von der SPD und der FDP/DVP beantragt worden. Minister Lucha wollte seinerseits selbst berichten.
Sozialminister Lucha wies die von über 20 Anwältinnen und Anwälten erhobenen Vorwürfe im Wesentlichen zurück. Es seien "keine Versäumnisse und kein Fehlverhalten" festzustellen. Ein Mitarbeiter des Ministeriums sagte, die Vorwürfe seien "in weitesten Teilen falsch".
Manfred Lucha räumte aber ein, dass der Maßregelvollzug für suchtkranke Straftäter heute eine andere Welt sei als früher. Es komme häufiger dazu, dass sich Patienten das Leben nehmen. Die Patienten sind in ganz überwiegender Zahl Männer.
Vorwürfe gegen Personal "nicht nachgewiesen"
Vorwürfe gegen das Sicherheitspersonal und Pfleger, dass Drogen ins Gefängnis geschmuggelt worden sein könnten, hätten nicht nachgewiesen werden können, sagte ein Vertreter des Ministeriums. Drogen könnten auch auf anderem Weg in die Einrichtung gelangen, zum Beispiel auf Papier von Briefen geträufelt.
Zum Tod des 27-Jährigen im Faulen Pelz in Heidelberg wollte Minister Lucha nichts sagen, bis das endgültige Obduktionsergebnis vorliegt und die Todesfallermittlungen abgeschlossen seien. Es sei noch nicht bestätigt, dass der 27-Jährige vor seinem Tod Drogen genommen habe.
Manfred Lucha wies zudem darauf hin, dass synthetische Cannabinoide und andere psychoaktive Substanzen heutzutage nicht leicht zu erkennen seien. Die Folgen der Einnahme von solchen synthetischen Cannabinoiden und anderer psychoaktiver Substanzen seien nicht kalkulierbar.
Genug Mitarbeiter
Die Zahl der Mitarbeiter in Maßregelvollzug im früheren Gefängnis "Fauler Pelz" entspreche dem üblichen Personalschlüssel. Er nannte einige Zahlen: Es seien drei Ärzte in Vollzeit beschäftigt sowie 25 voll examinierte Pfleger, sieben Psychologen, drei Fachtherapeuten und 25 Personen im Sicherheitsdienst.
Vorwürfe zum Sicherheitsdienst
Zu den schweren Vorwürfen gegen das Sicherheitspersonal äußerte sich Manfred Lucha nur vergleichsweise kurz. Ein Sprachtest sei Voraussetzung für die Einstellung, sagte er.
Zu baulichen Mängeln sagte Lucha, der Betrieb habe sich "zurechtruckeln müssen". Die Heizung sei immer in Betrieb gewesen. Beschwerden werde konsequent nachgegangen. Die Mitglieder des Sozialausschusses sollen nun zudem die Möglichkeit bekommen, sich vor Ort im "Faulen Pelz" selbst ein Bild von der Situation zu machen.
Nutzung des "Faulen Pelz" soll 2025 enden
Im Maßregelvollzug in Heidelberg sollen suchtkranke Straftäter therapiert werden. Die Stadt Heidelberg hatte sich lange Zeit gegen die Nutzung des jahrelang leer stehenden Gebäudes gewehrt, das Sozialministerium hatte sich aber schließlich durchgesetzt und versprochen, die Nutzung werde 2015 enden, wenn mit den Neubauten in Calw und Schwäbisch Hall rund 100 Plätze mehr für suchtkranke Straftäter zur Verfügung stehen.
