Viele der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Rhein-Neckar-Kreis haben nach eigener Aussage große Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten. Darüber haben sie in Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) mit Migrationsministerin Marion Gentges gesprochen.
Es fehle vor allem an Wohnraum, aber auch an Personal, um die Menschen zu versorgen, sagt Hockenheims Oberbürgermeister Marcus Zeitler (CDU). Es gebe aber auch viele bürokratische Hürden.
"Wir sind platt auf kommunaler Ebene."
Forderung: Begrenzung der Zugangszahlen Geflüchteter
Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) sieht die Lösung vor allem in der Begrenzung der Zugangszahlen und appelliert an die Bundesregierung, aber auch an das Europäische Parlament. Es gehe dabei auch um eine faire Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europas.
"Die Bürgermeister beschreiben die enormen Schwierigkeiten, die sich vor Ort stellen."
Es sei auch schwer, Ehrenamtliche "bei der Stange zu halten", so Gentges. Davon berichten auch mehrere Bürgermeister aus dem Rhein-Neckar-Kreis.
Aus Sicht der Ministerin steigen die Zahlen so an, dass sie die Kommunen zu überfordern drohen. Man dürfe die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht überstrapazieren.
Sinsheim: Wohnungsmarkt sorgt für Probleme
Die Situation sei mehr als angespannt und es sei nicht damit getan, dass man den Kommunen Geld gebe, sagt Sinsheims Oberbürgermeister Jörg Albrecht (CDU). Das Thema Wohnungsmarkt führe zu Konkurrenzsituationen und sorge dafür, dass Akzeptanz in der Bevölkerung schwinde.
Zur Diskussion mit der Ministerin hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Moritz Oppelt eingeladen, mit dabei waren auch Vertreterinnen und Vertreter des Landratsamtes, sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete.
