Eine Fusion der beiden Unikliniken in Heidelberg und Mannheim ist schon länger vom Tisch, dafür wurden in den letzten Monaten die Vorbereitungen getroffen, einen Klinikverbund zu schaffen. Nun berichtet unter anderem die "Stuttgarter Zeitung", dass das Bundeskartellamt sein Veto einlegen wolle.
Laut Bundeskartellamt wäre der Klinikverbund zu groß
Der Plan ist, dass die beiden Unikliniken medizinisch, wissenschaftlich und wirtschaftlich zusammenarbeiten, ohne dabei ihr jeweiliges Profil ganz aufzugeben. Ein Mutter-Tochter-Modell unter Heidelberger Führung soll dieser Verbund sein. Noch sei das Prüfverfahren nicht ganz abgeschlossen, doch die Vorentscheidung sei gefallen. Wegen der Größe des entstehenden Klinikverbunds sehe das Bundeskartellamt keine andere Möglichkeit, als diesen zu untersagen, heißt es in den Medienberichten. Es bestehe die Möglichkeit, dass die Beteiligten dagegen beim Oberlandesgericht in Düsseldorf Beschwerde einreichen.
Ministererlaubnis beim Bundeswirtschaftsministerium
Eine weitere Möglichkeit wäre, dass die Verantwortlichen eine sogenannte Ministererlaubnis beim Bundeswirtschaftsministerium beantragen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck könnte eine mögliche Ablehnung des Klinikverbunds durch das Bundeskartellamt quasi überstimmen. Auf SWR-Anfrage teilte das Wirtschaftsministerium mit, Anträge auf eine solche Ministererlaubnis seien grundsätzlich immer erst nach einer Untersagung durch das Bundeskartellamt möglich. Darüber hinaus gab das Ministerium keine Stellungnahme ab, weil das Prüfverfahren des Kartellamts noch laufe.
Landtagsabgeordnete sind zuversichtlich hinsichtlich der Verbundlösung
In Stuttgart geben sich die Parteien im Landtag zuversichtlich. Das Kartellamt entscheide nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, heißt es da, es gebe aber mehr zu berücksichtigen.
Die grüne Landtagsabgeordnete für Mannheim, Susanne Aschhoff, ist der Meinung, dass beim Thema Verbundlösung auch die Vorzüge für das Gemeinwohl, die Forschung und die Bildung eine Rolle spielen müssten. Sollte das Kartellamt den Verbund tatsächlich nicht genehmigen, müsse man diese Argumente ins Feld führen. Grün-Schwarz stehe weiter zu der Entscheidung der Verbundlösung.
Der SPD-Landtagsabgeordnete für Mannheim, Boris Weirauch, bezweifelt allerdings, dass der Zusammenschluss gründlich vorbereitet wurde. Wenn die Grün-Schwarze Landesregierung nicht liefern könne, müsse das Bundeswirtschaftsminister Habeck tun.
Stadt Mannheim erwartet die Entscheidung erst Ende Juli
Der Stadt Mannheim sei noch kein Beschluss der Wettbewerbsbehörde bekannt, teilte sie auf SWR-Anfrage mit. Sie erwarte die Entscheidung erst Ende des Monats. Und sie betont, dass der Verbund sich nicht nur auf die Patientenversorgung in der Region auswirken würde, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur medizinischen Spitzenforschung sei.
Klinikum Mannheim seit Jahren in finanziellen Nöten
Das Mannheimer Klinkum steckt seit Jahren in finanziellen Nöten. Das Besondere in Mannheim: Es handelt sich um ein Universitätsklinikum, das zum Teil in städtischer Trägerschaft ist - was historische Gründe hat. Gleichzeitig gehört es zur Universität Heidelberg und nicht zur Universität Mannheim. Eine etwas komplizierte Konstellation. An den Verbund knüpft sich unter anderem die Hoffnung auf ein finanzielles Zusammenwirken, eine bessere medizinische Versorgung und eine Innovationsdynamik.
