Die Verantwortlichen vieler Parteien in der Rhein-Neckar-Region sind in diesen Tagen dabei, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 anzuwerben. Nun könnte man denken: Ganz einfach ist das wahrscheinlich nicht - in Zeiten von Politikverdrossenheit, "Hatespeech" (Schmähungen in den sozialen Netzwerken im Internet) und wenn politischen Mandatsträgern Gewalt angedroht wird.
Hatespeech, Pöbeleien und Drohungen Kommunalwahlen in BW: Treten bald weniger Kandidaten an?
Anfeindungen gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker auf Social Media könnten laut BW-Gemeindetag viele davon abhalten, künftig für Gemeinderatswahlen zu kandidieren.
Kandidierende aus Rhein-Neckar begründen ihre Kandidatur
Der SWR hat im August, September und Oktober mit Menschen in der Rhein-Neckar-Region gesprochen, die sich nach mehr oder weniger langer Bedenkzeit dazu bereit erklärt haben, für eine Partei bei der Kommunalwahl 2024 anzutreten. Zu Wort kommen hier Kandidierende der SPD, CDU, von den Grünen, den Linken, der FDP und der AfD.
Karim Baghlani von der SPD Mannheim
Karim Baghlani ist seit zehn Jahren SPD-Mitglied in Mannheim. Der Jurist ist stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender und Bezirksbeiratssprecher der SPD Innenstadt/Jungbusch. Er will sich für die Kommunalwahl aufstellen lassen, weil man im Gemeinderat die Chance habe, konkret selbst etwas zu beschließen und zu verändern - "das gibt mir Motivation", sagt er. Außerdem, so Baghlani, sei es für ihn eine "Ehre, für die SPD zu kandidieren".
Verordnung des Landes: Wohnadresse nicht mehr auf Stimmzettel
Allerdings plagten Baghlani auch Zweifel. Unter anderem wegen der zusätzlichen Arbeitsbelastung. Er geht von etwa vier Stunden Mehrarbeit pro Werktag aus, wenn er den Einzug in den Gemeinderat schafft. Nächster Knackpunkt: Erscheint die vollständige Wohnadresse auf dem Wahlzettel oder nur der Name? Eine Verordnung des Innenministeriums vom 1. August 2023 ließ Baghlani aufatmen: Demnach wird nämlich ab jetzt auf die Anschrift der Kandidatinnen und Kandidaten auf den Wahlzetteln verzichtet.
Keine Adressen mehr auf Stimmzetteln Um Lokalpolitiker zu schützen: BW ändert Wahlordnung
In Baden-Württemberg sollen Kandidierende für die Kommunalwahlen besser vor Hass und Hetze geschützt werden. Dafür wurde die Wahlordnung geändert.
Kandidat Baghlani: Opfer von Hetze im Internet
Das ist wichtig für ihn, weil es "gefühlt gefährlicher wird, wenn man sich ehrenamtlich politisch engagiert", so Baghlani. Seine Verlobte ist Sozialrichterin in Mannheim, er hat mit ihr ein Kind. Er sagt, er sei in diesem Sommer während seines Einsatzes im Oberbürgermeister-Wahlkampf in Mannheim Opfer von verbaler Hetze in den sozialen Medien geworden.
Das macht Deutschland kaputt. Solche Leute wie Du, die noch nie richtig Steuern bezahlt und keine Ausbildung haben, wollen regieren. Ahnungslose sitzen am Schaltknüppel.
Das, so Baghlani, habe ihn sehr verwundert, zuerst habe er gedacht, es handle sich um einen Witz: "Ich war erst mal verdutzt und dachte: Was willst Du von mir?" Angst habe ihm das aber nicht gemacht.
Nora Schönberger von den Grünen in Heidelberg
Nora Schönberger ist in Heidelberg seit 2017 Mitglied der Grünen. Sie ist Bezirksbeirätin im Stadtteil Bergheim und Teil des Vorstands des Grünen-Kreisverbands Heidelberg. Sie sagt, sie habe mit ihrer Zusage nicht gezögert, als die Partei sie wegen einer Kandidatur für den Gemeinderat gefragt hat. Sie empfand das auch als Anerkennung für das, was sie für die Partei bis jetzt schon geleistet habe. Sie erklärt, sie finde es "total wichtig, dass man sich engagiert in der Stadt, in der man lebt und dort auch die Möglichkeit bekommt, mitzugestalten."
Arbeitsbelastung: Zusätzlich "mindestens zehn Stunden pro Woche"
Der einzige Punkt, der sie zum Nachdenken brachte: Die zusätzliche Arbeitsbelastung, die auf sie zukäme, wenn sie den Einzug in den Gemeinderat schafft. "Das werden schon mindestens zehn Stunden pro Woche zusätzlich sein, wenn man das gut machen möchte", sagt die zweifache Mutter dem SWR. Am Ende war ihre Entscheidung aber klar: Sie will antreten. Schönberger arbeitet in Teilzeit im Büro eines Landtags-Abgeordneten.
"Hatespeech", also Hetze in den sozialen Netzwerken im Internet, sei insgesamt natürlich ein Thema für Politiker. Sie selbst, erklärt Schönberger, habe aber keine Angst davor.
Die Leute finden immer einen Aufhänger, um sich an bestimmten Themen, der Partei oder an den Mandatsträgern abzuarbeiten.
Max Hartl von der CDU in Walldorf
Max Hartl (23), geboren in Heidelberg, studiert in Stuttgart Sportjournalismus. In der CDU in Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) ist er aktuell Schriftführer und Pressesprecher, seit 2019 ist er Mitglieder der Partei. Für ihn, sagt er dem SWR, sei es sofort klar gewesen, dass er sich für die Kommunalwahl 2024 als Kandidat aufstellen lässt. Denn es sei "billig, immer nur zu kritisieren", aber dann nicht für ein politisches Mandat kandidieren zu wollen, so Hartl.
Meine Art ist, etwas direkt verändern zu wollen, in den politischen Diskurs zu gehen, mit den Parteien, in den Gremien.
Er wolle im Gemeinderat die Stadt Walldorf, wo er aufgewachsen und groß geworden sei, "positiv mitprägen". Aus der Familie und seinem Freundeskreis bekomme er für sein politisches Engagement größtenteils "Ermutigung". Viele fänden es "toll, dass ich das mache", so Hartl.
Uwe Schlechter von der AfD in Leimen
Uwe Schlechter (65) ist Rentner und lebt in Leimen (Rhein-Neckar-Kreis). Beruflich war er früher in der Energie-Branche tätig. Neben seinem Job war Schlechter 30 Jahre lang ehrenamtlich beim Technischen Hilfswerk (THW) aktiv. Seit etwa einem halben Jahr ist er Mitglied der AfD. In Leimen, so Schlechter, sei man gerade dabei, eine Ortsgruppe der Partei zu gründen.
AfD-Kandidat Schlechter will kommunalen Ordnungsdienst verstärken
Seine Motivation, für den Gemeinderat zu kandidieren, erklärt er dem SWR so: "Ich habe gedacht: Es liegt so vieles im Argen, da muss ich was tun." Konkret möchte er sich politisch dafür einsetzen, dass der kommunale Ordnungsdienst verstärkt wird, damit die Straßen sicherer werden. Es ist nämlich Schlechter zufolge so, "dass zum Beispiel am Rathausplatz und am Kurpfalz-Centrum in Leimen bei Dunkelheit viele Gruppierungen unterwegs sind." Für das Rote Kreuz (DRK), die Feuerwehr und die GRN-Kliniken (Gesundheitszentren Rhein-Neckar) möchte er sich ebenfalls stark machen, wenn er gewählt wird.
Die Leute haben das Gefühl, dass sie sich vom jetzigen Gemeinderat allein gelassen fühlen.
Uwe Schlechter sagt, er habe sich für die AfD entschieden, weil diese Partei "die Dinge wieder hochbringt, die die CDU Anfang der 1990er Jahre vertreten hat und von der sie heute nichts mehr wissen will - und das ist halt schlecht".
Dietrich Herold von der FDP in Edingen-Neckarhausen
Dietrich Herold ist ein alter Hase, was Kommunalpolitik angeht. Der Rechtsanwalt sitzt für die FDP seit vier Amtsperioden im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises und seit 1994 - mit einer selbstgewählten Unterbrechung - im Gemeinderat von Edingen-Neckarhausen (Rhein-Neckar-Kreis). Dort ist er stellvertretender Bürgermeister und Mitglied mehrerer Fach-Ausschüsse.
Hilfeleistungszentrum und Klimaziele: "Alles braucht seine Zeit"
Er sagt, es sei ihm nicht schwer gefallen, erneut für eine Kommunalwahl zu kandidieren. Es gebe einfach noch zu viele Dinge, die angefangen wurden, aber noch nicht beendet seien - wie zum Beispiel das Hilfeleistungszentrum. Dazu kommen laut Herold die Klimaschutzziele der Gemeinde und des Rhein-Neckar-Kreises, es geht um die Wärmebedarfsplanung, Photovoltaik- und Windkraftanlagen - das alles "braucht halt seine Zeit".
Steigendes Anspruchsdenken und Ich-Bezogenheit
Anfeindungen gegen ihn als politischen Mandatsträger habe er - Stand jetzt - noch nicht erfahren müssen, erklärt Herold. Auch aus dem Gemeinderat kenne er niemanden, der davon berichten könnte. Was ihm aber mehr und mehr auffalle, sei ein "immer größer werdendes Anspruchsdenken und eine wachsende Ich-Bezogenheit der Menschen" - zum Beispiel in Bezug auf Bauvorhaben.
Mein Rezept ist, den Leuten zuzuhören und zu helfen, wo man kann, aber nicht jedem alles versprechen.
Volker Pfenning von den Linken in Weinheim
Volker Pfenning, kaufmännischer Angestellter, ist seit zwei Jahren Mitglied bei den Linken in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis). Er ist Vorstand des Weinheimer Ortsverbands der Linken und sitzt in mehreren Gemeinderats-Ausschüssen. Pfenning hat zugesagt, sich für die Ortschaftsratswahl in Weinheim-Lützelsachsen aufstellen zu lassen. Er sagt, er habe nicht lange nachdenken müssen und fügt grinsend hinzu: "Mein Problem ist: Ich kann schlecht nein sagen."
Sitz im Ortschaftsrat: Mehr Zeitaufwand auf ehrenamtlicher Basis
Natürlich aber weiß er, dass der Sitz im Ortschaftsrat "einen relativ großen Zeitaufwand bedeutet"- auf ehrenamtlicher Basis. Der Ortschaftsrat Lützelsachsen arbeitet dem Weinheimer Gemeinderat zu und unterstützt ihn. Immerhin, so Pfenning, bekomme man ein Sitzungsgeld, eine Art Aufwandsentschädigung. Die liege aber "in einem sehr niedrigen zweistelligen Bereich".
Ich habe eine Familie und einen Beruf, der immer vorgehen muss, weil wir davon leben.
Er fahre als HSV-Fan öfter nach Hamburg, helfe ehrenamtlich mehreren Hartz 4-Empfängern beim Papierkram. Außerdem habe er einen Hund und eine Katze. Das sei halt (zeitlich) alles schwierig. Aber er engagiere sich politisch einfach gern, so Pfenning. Und solange das so sei, wolle er das auch weiter tun.
SWR Aktuell Wahl-Special Kommunalwahl 2024
In unserem Online-Special finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 in Baden-Württemberg.
