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Einigkeit bei allen Fraktionen - außer AfD

Landtag beschließt strengere Regeln gegen Extremisten im Schöffenamt

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Extremistinnen und Extremisten soll der Zugang zum Schöffenamt in Baden-Württemberg erschwert werden. Ein Gesetz dazu hat der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD beschlossen. Kernpunkt ist, dass künftig die Verfassungstreue der Schöffinnen und Schöffen genauer überprüft werden soll.

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