Auf der Tagesordnung des baden-württembergischen Landtags steht vor den Etat-Beratungen am Mittwoch eine aktuelle Debatte über die Innere Sicherheit nach der Gewalttat von Illerkirchberg.
Danach für drei Tage im Fokus: Der Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024. Er ist bis Ende der Woche beherrschendes Thema im baden-württembergischen Landtag. Der Etat umfasst insgesamt 124 Milliarden Euro.
In einer dreitägigen Mammutsitzung werden die Abgeordneten über die einzelnen Etats aller Ministerien beraten. Dazu kommen die Haushalte von Landtag, Rechnungshof, Verfassungsgerichtshof und der Etat des Datenschutzbeauftragten.
Land plant Investitionen von 1,4 Milliarden Euro
Für Investitionen plant die grün-schwarze Landesregierung in den nächsten beiden Jahren Ausgaben von 1,4 Milliarden Euro ein, etwa im Bereich Bildung oder Klimaschutz. Wegen der schlechteren wirtschaftlichen Aussichten will das Land auch wieder Schulden machen und neue Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufnehmen.
