In der Diskussion um neue Standorte für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Flüchtlinge in Baden-Württemberg hat die Oppositionspartei FDP im baden-württembergischen Landtag vor Entscheidungen gegen den Willen der Kommunen gewarnt. Anlass ist die Prüfung zweier Standorte in Stuttgart, gegen die es in der Landeshauptstadt massiven Widerstand gibt.
Dem Land stünden Instrumente zur Verfügung, um Einrichtung und Betrieb einer Erstaufnahme unabhängig vom Einverständnis der Standortkommune zu ermöglichen, heißt es in der Antwort des Justiz- und Migrationsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Friedrich Haag. Sollte die Landesregierung so agieren, werde aus Ministerpräsident Winfried Kretschmanns (Grüne) "Politik des Gehörtwerdens schnell eine Politik mit der Brechstange", sagte Haag dem SWR.
Bislang keine Erstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart
Die Beispiele Obertürkheim und Weilimdorf zeigten, dass eine Landeserstaufnahme zur Überlastung von Infrastruktur und Bürgern führen würde. Haag verweist auch auf die Kriminalitätsstatistik, wonach bei Gewaltdelikten in Stuttgart der Anteil tatverdächtiger Flüchtlinge um 17 Prozent gestiegen sei.
Kommunen momentan entlastet Leichte Besserung bei Flüchtlingsunterbringung in BW
Die kommunalen Verbände in BW sehen eine leichte Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten. Allerdings warnen sie auch: Das sei eine Momentaufnahme.
Das baden-württembergische Justizministerium und die Stadt Stuttgart hatten im Juli bekannt gegeben, dass zwei Standorte in der Landeshauptstadt auf ihre Eignung als LEA geprüft werden. Das Ministerium begründete die Prüfung auch damit, dass Stuttgart landesweit als einzige Stadt mit Sitz eines Regierungspräsidiums über keine Erstaufnahmeeinrichtung verfüge.
Baden-Württemberg benötige laut Ministerium mittelfristig 9.000 zusätzliche Plätze für die Flüchtlingsunterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen, die das Land betreibt. Prüfungen für Liegenschaften liefen zudem in Bruchsal, Waldkirch, Böblingen, Ludwigsburg und Fellbach.
