Jüdische Einrichtungen und Erinnerungsstätten in Baden-Württemberg sollen bei Demonstrationen und Versammlungen besser geschützt werden. Dies hat der Landtag mit großer Mehrheit beschlossen. Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU sowie die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP hatten dies gemeinsam beantragt.
Von einem klaren Signal gegen Antisemitismus und Verschwörungsmythen sprach der Fraktionschef der Grünen, Andreas Schwarz. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch geht von dem Antrag die Botschaft aus, dass alle, die jüdische Einrichtungen verächtlich machen wollten, auf den erbitterten Widerstand der Demokraten stoßen. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut, aber es gebe Grenzen bei der Integrität der jüdischen Erinnerung, so FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
AfD-Abgeordnete enthalten sich teilweise oder stimmen dagegen
Die AfD beklagte sich in der Debatte darüber, nicht in den Entschließungsantrag einbezogen worden zu sein. Die Fraktion stimmte dem Antrag zu, teils enthielten sich AfD-Abgeordnete aber auch oder stimmten dagegen.
Der Antrag sieht vor, dass Versammlungsbehörden und Polizei auf der Grundlage einer Handreichung des Innenministeriums antisemitische, antijüdische und antiisraelische Demonstrationen vor jüdischen Gedenkstätten einschränken oder unterbinden können.
Kritik an Corona-Demos mit "ungeimpft"-Aufschrift
Den Anstoß zum Landtagsbeschluss hatte der Vorstandsvorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, Rami Suliman, gegeben. Er wandte sich gegen Demonstrationen und Aufmärsche auf dem Platz der ehemaligen Synagoge in Pforzheim. Dort gab es seinen Angaben zufolge Proteste gegen die Corona-Politik, die antisemitisch geprägt waren, etwa durch das Zeigen eines angeblichen sogenannten Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft".
Beleidigungen und Sachbeschädigungen Strobl: Weiter viele Fälle von Antisemitismus in BW
Anfeindungen gegen Jüdinnen und Juden passieren in Baden-Württemberg jeden Tag. Laut BW-Innenminister Strobl gibt es Antisemitismus nicht nur in den Sozialen Medien, sondern auch auf den Straßen.
Ähnliche Entwicklungen gab es in Freiburg. Auf einem der größten innerstädtischen Plätze liegt der Gedenkort an die ehemalige, von den Nationalsozialisten zerstörte Synagoge. Die jüdische Gemeinde fordert, dort Demonstrationen mit zu erwartender antisemitischer Stoßrichtung zu verbieten.